Einstimmiger Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Regionalisierungsmittel bis 2030 um jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro anheben
Für einen wirksamen Klimaschutz müssen die Gelder des Bundes für den regionalen Bahnverkehr nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich angehoben werden. Deshalb sei der am Dienstag einstimmig gefasste Beschluss der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder wegweisend. Minister Hermann sagte: „Alle wissen, dass wir den Nahverkehr in den nächsten Jahren deutlich ausbauen müssen. Denn wir wollen ja bis 2030 die Zahl der Fahrgäste mindestens verdoppeln. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. Wir müssen deshalb in eine ganz neue Dimension kommen. Das heißt wir brauchen im Nahverkehr mehr Züge, mehr Busse und bessere Takte, damit die Menschen auch ohne eigenes Auto mobil sind. Dieses Angebot muss von früh morgens bis in die Nacht und vor allem auch in den ländlichen Räumen gelten. Und dafür braucht es auch deutlich mehr Geld für die Länder.“
Er fügte hinzu: „Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und des ÖPNV stehen den Ländern nach Grundgesetz Art. 106a seit der Bahnreform 1996 zu. Sie sind keine Almosen des Bundes an die Länder. Der Bund ist also verpflichtet, den Ländern auskömmliche Mittel zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung zu stellen.“
Der Minister erläuterte: „Die Bundesregierung hat ja nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Anstrengungen mit dem gerade neu gefassten Klimaschutzgesetz zu verstärken. Das Ziel ist jetzt ambitionierter: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden. Ein Ausbau des Bahnverkehrs ist dabei ein zentraler Punkt, da der Verkehrssektor für einen beträchtlichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist.“
