Mobilität

Zumeldung zum Konjunkturprogramm auf Bundesebene

Minister Hermann: Wichtige Bausteine für den Bereich Mobilität

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Impulse für klimafreundliche Mobilität und mahnt kontinuierliche Förderung der Verkehrswende an:

„Das Konjunkturprogramm auf Bundesebene enthält wichtige Bausteine für den Bereich Mobilität. Dazu zählt vor allem der Bundesanteil für den ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, zu dem die Länder einen Betrag in gleicher Höhe beisteuern wollen. Baden-Württemberg hat bereits entsprechende Beschlüsse gefasst, um im Interesse des Klimaschutzes und einer umweltfreundlichen Mobilität die Branche des öffentlichen Verkehrs vor dem wirtschaftlichen Absturz zu bewahren und das Angebot für die Fahrgäste zu sichern. Die Förderung von E-Bussen muss verstetigt werden. Ich begrüße es, dass der Bund Investitionen in die Wasserstofftechnologie und in alternative Antriebstechniken verstärkt. Dies ist ein überfälliger Schub für mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität. Dazu zählt auch der Ausbau der Batteriezellenforschung sowie die stärkere Förderung der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. All dies muss jetzt weitergeführt und ausgebaut werden, um eine dauerhafte Verkehrswende zu erreichen. Dafür sind die konsequente Ausrichtung der KfZ-Steuer am Klimaschutz und der Abbau klimaschädlicher Subventionen überfällig. Hier hat die Koalition noch viel zu tun.“

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