Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Spatenstich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger und Andreas Hollatz, Abteilungsleiter im Ministerium für Verkehr.

Die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, für Verkehr und für Ländlichen Raum fördern einen gemeinsamen Ideenwettbewerb für kooperative Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum mit Mitteln in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro. Der Ideenwettbewerb ist Teil des ressortübergreifenden Impulsprogramms für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag in abschließender 2. Lesung eine Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG), die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Danach können kommunale Verkehrsprojekte in Zukunft mit jährlich 320 Millionen Euro gefördert werden.

Im Stuttgarter Landtag hat der Amtschef im Ministerium für Verkehr, Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl, die gesammelten Unterschriften des Aktionsbündnisses „Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn“ am 13. November entgegengenommen.

Unter dem Dach der Digitalisierungsstrategie digital@bw des Landes hat das Ministerium für Verkehr dem Ministerrat ressortübergreifend weitere Maßnahmen der digitalisierten und nachhaltigen Mobilität der Zukunft vorgestellt. Von öffentlich zugänglichen Mobilitätsdaten sollen in Baden-Württemberg nach dem Willen der Landesregierung künftig Verwaltungen, private Nutzer und Unternehmen profitieren.

Ab sofort können sich alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg bewerben. Gesucht werden Kreisverkehre und Rastplätze, die in den vergangenen drei Jahren umgestaltet wurden oder deren Aufwertung geplant ist. Einzige Bedingung: Die Veränderung muss artenreiche Blühflächen schaffen und somit insektenfreundlich sein. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2020.

Im Jahr 2020 soll es im VVS keine Preiserhöhung geben. Die Landeshauptstadt Stuttgart, Die VVS-Verbundlandkreise in der Region Stuttgart und das Land haben einen Finanzierungsvorschlag für eine Nullrunde im VVS-Tarif erarbeitet. Dieser Vorschlag soll nun in den politischen Gremien beraten werden.

Während andernorts noch über den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos diskutiert wird, hat Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten ein flächendeckendes Ladenetz aufgebaut. Über das gesamte Land erstreckt sich jetzt in einem 10-Kilometer-Raster eine zuverlässige Ladeinfrastruktur mit bereits mehr als 450 Ladesäulen. Ein Konsortium aus 77 Stadtwerken und Versorgern sowie drei Kommunen hatte unter Führung der EnBW seine Kräfte gebündelt und das Landesprogramm „Flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge“ (SAFE) erfolgreich umgesetzt.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (MdL) informierte sich heute (30. Oktober) in den Schulungsräumen der MEV-Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft über den Fortschritt des vom Verkehrsminister initiierten Modellprojekts zur Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern. Innerhalb des Ausbildungsclusters Karlsruhe/Mannheim konnten die ersten 15 Geflüchteten Anfang Oktober ihren Qualifizierungskurs beginnen. Da Kurse dieses Clusters zum großen Teil in Mannheim durchgeführt werden, ließ sich der Verkehrsminister im modernen Simulator-Raum einen Überblick über die Ausbildungsinhalte geben. Zudem suchte er den engen persönlichen Austausch mit den Auszubildenden.