Aktuelle Meldungen

Der Ministerrat hat am 21. Februar 2017 wichtige Maßnahmen für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart beschlossen. „Zur Einhaltung der Grenzwerte ist ein umfassendes Maßnahmenpaket von intelligenter Verkehrssteuerung bis hin zum Luftreinhaltenetz ab 2018 unumgänglich“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit Eintreten des Landes Baden-Württemberg, der Région Grand Est und des Katons Jura sind ab Anfang 2018 alle sieben Bestellbehörden der trinationalen S-Bahn Basel in der Trägerschaft Agglo Basel vereint.

Mit dem Bewerbungsaufruf für Städte und Gemeinden gehen die Fußverkehrs-Checks des Landes in die dritte Runde. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Das Kabinett hat am 31. Januar 2017 dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.

Das Ministerium für Verkehr fördert den Bau eines zweiten Bahnsteigs und die Herstellung der Barrierefreiheit des Bahnhofs von Züttlingen (Landkreis Heilbronn).

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Die DB Regio AG hat am Montag, den 06.02.2017, vom Land den Zuschlag für das Netz „Rheintal“ (Vergabenetz 4) erhalten.

Angesichts zahlreicher Zugausfälle und Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn hat das VM einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der dafür sorgen soll, dass die DB Regio sehr rasch die vertraglich vereinbarte Qualität wieder einhält.

Vertreter des Landesverkehrsministeriums und des Ortenaukreises kamen am Freitag, 3. Februar 2017,im Ministerium in Stuttgart zusammen, um eine Lösung für den Schülerverkehr im Kinzigtal zu finden.

Im Jahr des 200. Fahrrad-Jubiläums hat die Initiative RadKULTUR sechs RadKULTUR-Kommunen ausgewählt, die mit Förderung des Landes die Begeisterung am Radfahren im Alltag auf vielfältige Weise erleben wollen.