Stuttgart 21

Beschluss der Landesregierung zur Klage der Bahn

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte nach dem Beschluss des Landeskabinetts zur erwarteten S-21-Klage der Deutschen Bahn: „Bei der Kostensteigerung um zwei Milliarden Euro stehen die DB und ihr Eigentümer, der Bund, in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Denn sie haben im Jahr 2013 in Kenntnis des Kostenanstiegs für die Zustimmung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zum Weiterbau von Stuttgart 21 gesorgt, obwohl bekannt war, dass weder das Land noch die übrigen Projektpartner bereit sind, weitere Kosten zu übernehmen. Es ist zwar das gute Recht der DB, ihre zusätzlichen Forderungen an die S-21-Projektpartner auf dem Gerichtsweg klären zu lassen. Allerdings ist diese Klage auch ein denkbar schlechtes Signal an alle Länder, die bereit sind, sich freiwillig mit eigenen Mitteln an Bahnprojekten zu beteiligen. Das Land Baden-Württemberg hat sich in den S-21-Finanzierungsverträgen freiwillig dazu verpflichtet, maximal 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 und weitere 950 Millionen Euro für den Bau der Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm zu bezahlen. In der grün-schwarzen Landesregierung besteht große Einigkeit darüber, dass das Land über dieses ohnehin hohe finanzielle Engagement hinaus kein weiteres Geld für Stuttgart 21 bereitstellen wird.“

Weitere Meldungen

Bauarbeiter arbeiten mit Schaufeln und Schubkarren an einer Baustelle.
Gingen

L 1214: Ortseingang von Gingen an der Fils wird sicherer und moderner

Ein Passagierzug von der Seite.
Vergabe

Netz 66: SWEG fährt künftig auch am Hochrhein

Staatssekretär Raimund Haser steht vor seinem Fahrrad mit einem Fahrradhelm auf dem Kopf und hält ein Handy in die Kamera.
RadMelder

RadMelder startet auf der Landesgartenschau

Mehrere Verkehrsschilder liegen übereinander. Darunter ein Vorfahrtsschild und ein Zone 30-Schild
Straßenschilder

Baden-Württemberg startet digitales Verkehrszeichenkataster

A 6 über das Kochertal. Quelle: Regionalverband Heilbronn-Franken
Mobilitätspakt

Kooperationserklärung: Regionales Verkehrsmanagement Heilbronn-Neckarsulm

Ministerin Razavi bei der Eröffnung der Mühlbachstrasse
Eislingen

Mühlbachtrasse legt Grundstein für lebenswerte Ortsmitte in Eislingen

Radfahrer auf dem Badischen Weinradweg in den Reben oberhalb von Freiburg - Sankt Georgen mit Blick auf die Stadt Freiburg.
Rad

Mehr Qualität auf Radreisen: Baden-Württemberg stärkt seine Position im Radtourismus

Zug auf Gleisen mit Frankreich-Flagge im Hintergrund.
Deutschlandticket

Erneut deutsch-französische Sommeraktion für junge Menschen

Straßenmeisterei Geislingen
Neubau

Übergabe des Neubaus der Straßenmeisterei Geislingen

Anzeigetafel mit Abfahrtszeiten von Zügen an einem Bahnhof.
ÖPNV

Neuer Fahrplan für Bus und Bahn

Regiobahn fährt auf Schienen durch eine grüne Landschaft.
LEFG

18 Millionen Euro vom Land für sichere Schieneninfrastruktur

Illustration. Ein autonom fahrendes Auto steht an einem Zebrastreifer und lässt Fußgänger:innen passieren.
Autonomes Fahren

Land gestaltet Europas Testfelder für autonomes Fahren mit

Drohne mit Baukränen im Hintergrund
BIM

B 29: Sanierung zwischen Urbach und Lorch abgeschlossen

Ein Mann mit Cap und eine Frau stehen vor einem Auto mit der Aufschrift DEINE MUTTER und haben schwarze T-Shirts an mit gelber Schrift "Deine Mutter..."
Team Vision Zero

Ein bekanntes Muster: Mehr Unfälle rund um die Feiertage

Zwei Radfahrerinnen fahren auf dem Fahrradstreifen einer Straße.
Rad- und Fußwege

Kommunen planen mehr Rad- und Fußwege für Baden-Württemberg