„Die Bundespolitik muss jetzt im Interesse der Luftreinhaltung rasch für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.“
Der Rückgang der Verkaufszahlen für Dieselfahrzeuge muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein Warnzeichen für Politik und Industrie sein. „Die derzeitige Unsicherheit vieler Menschen beim Autokauf zeigt die Notwendigkeit der Blauen Plakette“, sagte Minister Hermann am Dienstag in Stuttgart.
Angesichts der Kritik an älteren Dieselautos mit höherem Schadstoffausstoß und angesichts der drohenden Fahrverbote durch Gerichte infolge der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte sei das Zögern bei vielen Dieselkäufern nachvollziehbar. Umso wichtiger sei es, Dieselfahrzeuge unterscheiden zu können. Denn die neuen Euro-6-Dieselautos würden ja die blaue Plakette bekommen. „Sollten die jüngsten Zahlen des Kraftfahrbundesamtes einen allgemeinen Trend beschreiben, wonach die Zulassungszahlen von Autos mit Dieselmotor in Deutschland deutlich zurückgehen, wäre das ein amtliches Warnsignal an die bundespolitische Ebene, rasch für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen“, betonte der Minister. Denn der Dieselantrieb mit der neuesten Abgasreinigung werde als Übergangstechnologie noch gebraucht, bis elektrische Antriebe den Verbrennungsmotor ablösen. „Und mit einer Blauen Plakette wäre klar, dass Euro-6-Diesel auch in Umweltzonen weitergefahren werden können. Auf diesem Weg könnten die in vielen Städten zu hohen Stickoxidwerte wirksam gesenkt werden“, erklärte Minister Hermann am Dienstag in Stuttgart.
Um bis 2020 in der Landeshauptstadt für eine Halbierung der Stickstoffoxid-Belastung auf großen Straßen zu sorgen, ist nach einer Wirkungsanalyse des Regierungspräsidiums Stuttgart die Blaue Plakette das einzige wirksame Instrument. Schon heute würden 60 Prozent aller Pkw diese Plakette bekommen. Die Lkw-Flotte erneuert sich in rasantem Tempo, für Handwerkerfahrzeuge mit geringer Fahrleistung könnten Ausnahmen gelten. Und um den Wechsel hin zu Elektrofahrzeugen zu erleichtern, gebe es entsprechende Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene, erläuterte Minister Hermann.
