Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Staatssekretärin Splett: Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm noch immer zu hoch

Ein besserer ÖPNV macht Stuttgart zu einer nachhaltig mobilen Region und bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen. Der Gesetzentwurf nutzt den Menschen und der Wirtschaft in der Region. Zusätzlich trägt er dazu bei, die Feinstaubbelastung im Raum Stuttgart zu senken.

„Wir wollen mit der Novellierung des LGVFG dazu beitragen, dass die Kommunen die umweltverträglichen Verkehrsarten ÖPNV, Rad- und Fußverkehr besser entwickeln können."

Staatssekretärin Splett: Allein mit Fahrzeugtechnik werden wir an den besonders hoch belasteten Stellen im Land jedoch nicht ins Ziel der Grenzwerteinhaltung kommen. Dazu ist ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich.

„Behörden und öffentliche Einrichtungen können dazu beitragen, dass mehr Elektroautos auf die Straßen kommen. Damit nehmen sie eine Vorbildfunktion für die stärkere Markteinführung dieser Antriebssysteme wahr“, sagte Staatssekretärin Splett.

Die Zuwächse beim Schwerverkehr bewegten sich auf gleichem Niveau wie des Verkehrs insgesamt, mit einem Zuwachs von knapp 2 Prozent auf Autobahnen und Landesstraßen und einem Zuwachs von 2,4 Prozent auf den Bundesstraßen.

Minister Hermann: Wir wollen Lücken im Schienennetz mit geförderten Buslinien schließen

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur lädt ein zum E-Friday am 10. April 2015 auf der i-Mobility der Messe Stuttgart.

Die Länder sehen den Bund als Bremser beim Schienenpersonennahverkehr. Sie greifen wie Baden-Württemberg schon auf eigene Mittel zurück, um die Nahverkehrsleistungen zu finanzieren. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss den Konflikt lösen.

Länder und Gewerkschaften fordern vom Bund eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung für den Schienenpersonennahverkehr. Im Beratungsverfahren wurde kein Konsens zum Gesetzesentwurf gefunden. Die Länderkammer wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit den Vermittlungsausschuss anrufen.