Bundesrat

Politik auf Bundesebene

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine gute Verkehrspolitik in Deutschland ein. Besonders wichtig dafür ist der Verkehrsausschuss.

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Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Bild: Bundesrat)

Jedes Bundesland ist durch Mitglieder der jeweiligen Landesregierung im Bundesrat vertreten. Die Länder sind damit unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und nehmen Einfluss auf die Politik auf Bundesebene.

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg ist Mitglied im Bundesrat. Er vertritt das Land im Verkehrsausschuss.

Verkehrsausschuss im Bundesrat

Die Arbeit in den Ausschüssen des Bundesrates ist das Herzstück der parlamentarischen Tätigkeit. Jedes Bundesland entsendet ein stimmberechtigtes Mitglied in jeden Ausschuss. Der Bundesrat hat insgesamt 16 Ausschüsse. Einer davon ist Verkehrsausschuss. In diesem wird unter anderem über Themen des Straßenbau, des Eisenbahnverkehrs, der Schifffahrt und der EU-Verkehrspolitik beraten.

Die Aufgabenverteilung in den Ausschüssen entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise steht dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates beziehungsweise der der Länder unmittelbar gegenüber. So wird jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, normalerweise erst in dem jeweiligen Ausschuss beraten. 

Verkehrsminister Winfried Hermann
Verkehrsminister

Verkehrsminister Winfried Hermann

Seit 2011 ist Winfried Hermann der Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Er ist Abgeordneter im Landtag und Mitglied der Grünen.

Eingang des Ministeriums für Verkehr BW (Bild: Joachim E. Roettgers)
Struktur

Aufgaben und Aufbau des Verkehrsministeriums

Das Ministerium ist für Themen rund um Mobilität, Verkehr und Lärmschutz zuständig. Unterteilt in fünf Abteilungen arbeiten rund 400 Mitarbeiter:innen im Ministerium.

Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg mit davor wehenden Flaggen von Deutschland, Baden-Württemberg und der Europäischen Union.
Landtag

Politik auf Landesebene

Der Landtag kontrolliert die Arbeit des Verkehrsministeriums. Abgeordnete haben dafür verschiedene Kontrollinstrumente. Besonders wichtig ist der Verkehrsausschuss.

Europaflagge (Bild: Pixelio.de)
Europa

Politik auf EU-Ebene

Mobilität verbindet die Menschen in der Europäischen Union. Als Ministerium treiben wir den Kontakt und die Vernetzung im Mobilitätsbereich voran.