Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine gute Verkehrspolitik in Deutschland ein. Besonders wichtig dafür ist der Verkehrsausschuss.
Jedes Bundesland ist durch Mitglieder der jeweiligen Landesregierung im Bundesrat vertreten. Die Länder sind damit unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und nehmen Einfluss auf die Politik auf Bundesebene.
Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg ist Mitglied im Bundesrat. Er vertritt das Land im Verkehrsausschuss.
Verkehrsausschuss im Bundesrat
Die Arbeit in den Ausschüssen des Bundesrates ist das Herzstück der parlamentarischen Tätigkeit. Jedes Bundesland entsendet ein stimmberechtigtes Mitglied in jeden Ausschuss. Der Bundesrat hat insgesamt 16 Ausschüsse. Einer davon ist Verkehrsausschuss. In diesem wird unter anderem über Themen des Straßenbau, des Eisenbahnverkehrs, der Schifffahrt und der EU-Verkehrspolitik beraten.
Die Aufgabenverteilung in den Ausschüssen entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise steht dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates beziehungsweise der der Länder unmittelbar gegenüber. So wird jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, normalerweise erst in dem jeweiligen Ausschuss beraten.
