Gesetz

Landesmobilitätsgesetz

Baden-Württemberg hat ein eigenes Mobilitätsgesetz. Das sind Antworten auf häufige Fragen zu dessen Inhalt.

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Nachhaltige Mobilität steht dank dem Landesmobilitätsgesetz deutlich mehr im Fokus in Baden-Württemberg. Das Gesetz (Regierungsentwurf, PDF, barrierefrei) wurde am 12. März 2025 vom Landtag verabschiedet.

Das Mobilitätsgesetz schafft mit seinen Inhalten ein faires Miteinander verschiedener Verkehrsmittel und macht die eigenständige, sichere Mobilität für Kinder und Jugendliche zur Richtschnur. Barrieren bei der Mobilität sollen wegfallen und Busse von intelligenter Straßeninfrastruktur profitieren. Ein durch das Gesetz eingeführter sogenannter Mobilitätspass ermöglicht finanzielle Planungssicherheit für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zusätzlich stärkt die digitale Parkraumkontrolle die Verkehrssicherheit und hilft bei Personalmangel in den Kommunen.

Antworten auf häufige Fragen

(Stand: März 2025)

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