Verkehrsminister Winfried Hermann sagt: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten. In Baden-Württemberg arbeiten wir lange und intensiv an der Verkehrswende, stoßen aber an unsere Grenzen, wenn der Bund nicht mitzieht. Aber auch die Unternehmen, die Kommunen sowie jede und jeder Einzelne können und müssen zum Erfolg beitragen. Wir machen transparent, wo wir stehen und was von wem getan werden muss“
Der KlimaMobilitätsMonitor besteht aus fünf Kennzahlen zu den fünf Verkehrswendezielen des Landes. „Erreichen wir die Verkehrswendeziele, erreichen wir auch die Klimaziele. Ich bin überzeugt, dass wir das Zwischenziel, also -55 Prozent schaffen können, wenn sich alle zusammen verstärkt bemühen“, so Hermann. Um zeitnah zu sehen, wo das Land steht, werden die Zahlen quartalsweise erfasst. Gleichzeitig müssen sie hinreichend aussagekräftig für das Gesamtziel sein.
Das Land ist dabei nicht allein verantwortlich, dass die Ziele erreicht werden. Über die Hälfte der Emissionseinsparung bis 2030 müssen Bund und EU bewirken, 20 Prozent liegen in Verantwortung der Kommunen.
Wo stehen wir bei der Verkehrswende?
Das Ergebnis des KlimaMobilitätsMonitors für das erste Quartal 2024 ist dabei ernüchternd: Kein Verkehrswendeziel ist auf dem Stand, auf dem es sein sollte.
Am besten steht es um den Rad- und Fußverkehr im Land. Im Vergleich zu 2017 wurden 34 Prozent mehr Radfahrende im ersten Quartal 2024 gezählt. Das Land stellt den Kommunen immer mehr Mittel für den Radwegebau zur Verfügung und hat als erstes Bundesland eine Fußverkehrsstrategie angeschoben. Wenn Fußwege und Rad in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch bessere Alternativen zum Auto werden, wird 2030 jeder zweite Weg selbstaktiv abgewickelt.
Dann gäbe es auch weniger Kfz-Verkehr. Dieser muss abnehmen, steigt aber und liegt 2,5 Prozent über dem Niveau von 2010. 32 Städte haben ihre Anwohnerparkgebühren angepasst, was dieses Ziel unterstützt. Das Land fördert dafür u. a. Personalstellen zur Parkraumkonzeption. Das Parkraummanagement ist eine der wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen und generiert zudem noch wichtige Einnahmen durch eine realistischere Bewirtschaftung von Parkflächen.
So verhält es sich auch beim Mobilitätspass. Für diesen werden derzeit die rechtlichen Grundlagen im Landesmobilitätsgesetz geschaffen. Der Mobilitätspass ist ein neues Finanzierungsinstrument für Kommunen für ein besseres Bus- und Bahnangebot. Denn das Ziel „Verdopplung des öffentlichen Verkehrs“ ist für ein Flächenland wie Baden-Württemberg ein Mammut-Projekt. Mit dem Zukunftsfahrplan definiert das Verkehrsministerium derzeit zusammen mit den Beteiligten den Prozess für den Weg zu diesem Ziel. Noch immer erholt sich der öffentliche Verkehr von der Corona-Pandemie, wenn auch im SPNV deutlich Aufschwung zu spüren ist.
Ohne die Antriebswende lassen sich die Klimaziele genauso wenig erreichen. Unser Land ist deutschlandweit ein Vorreiter der Pkw-Antriebswende. Ein Förderaufruf für E-Zonen soll den Kauf eines E-Pkws noch attraktiver machen. Denn deren Neuzulassungsanteile müssen steil ansteigen, damit die Antriebswende noch rechtzeitig gelingt. Idealerweise sollten im ersten Quartal 2024 bereits 5 statt derzeit 3,4 Prozent der Pkw vollelektrisch sein.
Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Lkw-Antriebswende ab, wo 0,3 statt 2,5 Prozent der Sattelzugmaschinen elektrisch sind. Der Rückstand dort lässt sich noch aufholen, weil sich die Lkw-Flotte schneller als die Pkw-Flotte erneuert. Hier arbeitet das Land vor allem an der Unterstützung des Ladeinfrastrukturausbaus.
Der Bund muss dringend mehr tun
Um den Kfz-Verkehr zu reduzieren, fordert das Land vom Bund einen wirksamen CO2-Preis. Dieser soll sich frei am Markt bilden statt gedeckelt zu sein. Die Erlöse sollen als Regionalisierungsmittel und Klimageld, das den CO2-Preis sozial verträglich macht, rückverteilt werden. Mehr Regionalisierungsmittel braucht das Land, um den öffentlichen Verkehr auszubauen.
Um die Pkw-Antriebswende noch bis 2030 zu meistern, muss schnell mehr passieren. Die Verkehrsministerkonferenz bat die Bundesregierung im April 2024 um Maßnahmen. Darüber hinaus hat Baden-Württemberg, gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bereits konkrete Vorschläge gemacht: Zum einen eine klimaorientierte Neugestaltung der Kfz-Steuer, so dass sich die Lenkungswirkung stärker und bereits zum Zeitpunkt des Kaufs entfaltet. Zum anderen die Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung, so dass nur noch klimafreundliche Fahrzeuge einen Steueranreiz erhalten. Letzte trägt auch dazu bei, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Denn die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen führt zu Mehremissionen von 8 Millionen Tonnen CO2 (2023-2030) und Steuermindereinnahmen von 6 Milliarden Euro (2020) und kommt vorwiegend besser Verdienenden zu Gute.
Wir wissen was zu tun ist und haben einen Plan!
Das 2022 im Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier zum Landeskonzept Mobilität und Klima enthält die wichtigsten Maßnahmen und ist der Wegweiser für die Verkehrswende in Baden-Württemberg. Auf Landesebene befindet sich der Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes aktuell in der Anhörungsphase.
Weitere Informationen
Hier finden Sie alle Informationen zum KlimaMobilitätsMonitor
