Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Straßenränder sind Lebensräume. Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und Lebensraum. Daher fördert das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die ökologische Aufwertung. Das „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ wird auf Beschluss der Landesregierung nun zwei weitere Jahre dem Verlust von Tier- und Pflanzenarten entgegenwirken.

Die Luftqualität in Baden-Württemberg konnte im Jahr 2019 deutlich verbessert werden. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Luftqualitätsmessungen 2019 der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) zu den Jahresmittelwerten für Stickstoffdioxid (NO2) hervor. Der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid wird nur noch in vier Städten überschritten.

Bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Radfahren und Radpendeln: Das ist das erklärte Ziel, das Verkehrsminister Winfried Hermann MdL für das STADTRADELN 2020 gesetzt hat. Auch im neuen Jahr unterstützt das Land Kommunen in Baden-Württemberg wieder mit einer Landesförderung bei ihrer Teilnahme an der bundesweiten Kampagne des Klima-Bündnis.

Das Land fördert im kommenden Jahr eine neue Regiobuslinie von Ravensburg nach Konstanz. Regiobusse verkehren dort, wo es an der notwendigen Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr fehlt. Das Ziel des Landes ist es, die abseits liegenden Mittel- und Unterzentren an das Schienennetz anzubinden und die Lücken im Schienennetz zwischen benachbarten Ober- und Mittelzentren zu schließen.

Das Pilotprojekt eWayBW mit elektrischen Oberleitungs-Lkw bei Rastatt hat einen entscheidenden Meilenstein erreicht. Nachdem in diesem Jahr vor allem die angespannte Marktsituation zu Verzögerungen im Vergabeverfahren geführt hat, wurde unter Hochdruck daran gearbeitet, dass Vergabeverfahren im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. Am 20.12.2019 konnte das Regierungspräsidium Karlsruhe nun den Zuschlag auf das Angebot der Bietergemeinschaft Siemens Mobility GmbH und SPL Powerlines Germany GmbH erteilen. Bei dem Auftragnehmer handelt es sich um ein leistungsstarkes Unternehmen, welches bereits einschlägige Erfahrungen im Bau von Oberleitungsanlagen im Bereich von Bundesfernstraßen aufweisen kann.

Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein, die in der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts vorgesehen waren. „Die bisherige Luftreinhaltepolitik war erfolgreich und führt zu stark sinkenden Luftbelastungen. Sie reicht aber leider noch nicht aus. Um der Aufforderung der Gerichte nachzukommen, sind wir angehalten, weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuführen“, sagte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl. Zu den Maßnahmen gehören Tempo 40-Anordnungen, Luftfiltersäulen, aufwachsende Parkgebühren und Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Pkw auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Talkessel.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Vize-Regierungspräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm geben neuen Streckenabschnitt frei.

Das Land und die Deutsche Bahn wollen dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg zahlreiche Bahnhöfe in den kommenden Jahren modernisiert und barrierefrei umgebaut werden.

Nach dem Fahrplanwechsel am vergangenen Sonntag mit zahlreichen Änderungen in verschiedenen Netzen läuft der regionale Schienenverkehr in Baden-Württemberg weitgehend stabil. Am Sonntag wechselten in einigen Bahnnetzen des Landes die Betreiber der Regionalzüge.

Der vom Land angestrebte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs kommt Schritt für Schritt voran. Land, Kommunalverbände, Verkehrsverbünde und Verkehrsverbände haben sich nun über die Eckpunkte der zukünftigen ÖPNV-Förderung und Finanzierung verständigt.