Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Der Bundesrat stimmte dem FABEC-Staatsvertrag zu, mit dem ein Funktionaler Luftraumblock "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidesgenossenschaft errichtet wird.

Das Umweltbundesamt teilt mit, dass die Feinstaubwerte 2011 in Deutschland im Mittel über dem Niveau der vorangegangen vier Jahre liegen. In Baden-Württemberg ist dagegen im Jahr 2011 ein gegenläufiger Trend zu beobachten.

Mit einer symbolischen Sprengung wurden die bergmännischen Tunnelbauarbeiten für die Ortsumgehung von Schriesheim begonnen. "Damit rückt die Entlastung der Menschen in Schriesheim in greifbare Nähe", sagte Staatssekreätrin Gisela Splett.

"Der vorgesehene Mitteleinsatz für das Schienennetz ist bei weitem nicht ausreichend. Mangelhaft ist aber auch die Finanzierungsperspektive beim Bundesfernstraßenbau", schreibt Minister Winfried Hermann in der Stellungnahme des Landes zum Investitionsrahmenplan 2011-2015.

"Neben dem Tagesgeschäft muss man sich auch einmal Zeit für das Ideenentwickeln und den Blick in die Zukunft nehmen", sagte Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann.

Staatssekretärin Gisela Splett fand bei ihrem Besuch in Schallstadt klare Worte was die Chance einer Ortsumfahrung Schallstadt anbelangt. "Eine Realisierung dieser Maßnahmen durch den Bund ist aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung derzeit nicht absehbar", sagte Splett.

Baden-Württemberg muss nach den Worten der Lärmschutzbeauftragten des Landes, Gisela Splett, bei den Verhandlungen der deutschen Bundesregierung mit der Schweiz über einen Staatsvertrag zur Lösung des Fluglärmstreits einbezogen werden.

Die Kosten für die Polizeieinsätze zum Schutz der Bauarbeiten am Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen nicht zu Lasten des Verkehrs- und Infrastrukturetats. Dies erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu einer leistungsfähigen Rheinquerung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Landesministerien Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe hat ihre Arbeit aufgenommen.

Der Fluglärm über Teilen von Südbaden macht nach Ansicht der baden-württembergischen Lärmschutzbeauftragten Gisela Splett ein entschlossenes Handeln der deutschen Bundesregierung erforderlich.