Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat entschieden, das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B 31-West zwischen Breisach und Gottenheim derzeit ruhen zu lassen. "Die finanzielle Situation im Bundesstraßenbau macht eine Prioritätensetzung notwendig", erläutert Staatssekretärin Gisela Splett diese Entscheidung.

Steigt das Land Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21 zeitnah aus, belaufen sich die möglichen Ersatzansprüche gegen das Land derzeit auf rund 350 Millionen Euro. So lautet das Ergebnis eines Gutachtens, das die Märkische Revision im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erstellt hat.

Beim Faktencheck zur leistungsfähigen Rheinquerung am 18. und 22. November 2011 in Karlsruhe werden alle Aspekte zum Thema umfassend dargestellt werden. Das machte Staatssekretärin Gisela Splett deutlich.

Verkehrsminister Winfried Hermann wundert sich über die Aussage des DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube, dass es ohne Stuttgart 21 die Schnellbahntrasse Ulm-Wendlingen "definitiv nicht geben wird".

Im Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur trafen sich Verkehrsminister Winfried Hermann und der Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Regierungsrat Ernst Stocker, zu einem Antrittsbesuch.

Der Reisezeitgewinn im Großraum Stuttgart beträgt für alle Reisenden im Durchschnitt eine halbe Minute beim Bahnprojekt Stuttgart 21 in Verbindung mit der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm. Dies ist die Erkenntnis aus einem Gutachten der Schweizer Firma sma.

Mit deutlicher Verärgerung hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, entgegen der Absprache die Sitzung des Lenkungskreises nicht vor Dezember fortsetzen zu wollen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat zum ersten Mal die Landesauszeichnung "Fahrradfreundliche Kommune" an die Städte Freiburg, Karlsruhe und Offenburg verliehen. "Baden-Württemberg wird mehr und mehr ein fahrradfreundliches Land. Wir haben Kommunen, die dabei besonders herausragen", freute sich Hermann.

Mit der Freischaltung für die Öffentlichkeit hat die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Gisela Splett den Startschuss für das Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg gegeben. Mit ihm kann erstmals übergreifend auf textliche und kartografische Inhalte der Raumplanung im Land zugegriffen werden.

Transparenz und Beteiligung bei der Faktenklärung sind die Ziele des öffentlichen Faktenchecks am 18. und 22. November 2011 in Karlsruhe zu dem das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur die Bevölkerung einladen.