Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Der heute (15. Mai) im Bundesrat beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) geht nach Auffassung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht weit genug. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass in bestimmten Fällen Stellplätze an und in Gebäuden mit Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektrofahrzeuge ausgestattet werden müssen.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss im Verfahren um den Luftreinhalteplan in Stuttgart zurückgewiesen hat, bedauerte der Amtschef des Ministeriums, Prof. Uwe Lahl, am Freitag die erneute Verurteilung des Landes zu schärferen Maßnahmen, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel einzuhalten.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich die Verkehrsminister aller Bundesländer am Donnerstag in einer Telefonkonferenz darauf verständigt haben, dem öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise zu helfen.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag (15. Mai) mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates greifen die Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ auf.

Mit Blick auf das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte Umweltgutachten 2020 mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ fordert der Minister für Verkehr Baden-Württemberg, Winfried Hermann MdL, ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen.

Baden-Württemberg braucht Macherinnen und Macher, die gute Verkehrslösungen in die Fläche bringen. Die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ will Menschen in Unternehmen, Kommunen und Organisationen würdigen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. Bewerbungen sind bis 10. Juli 2020 möglich.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (12. Mai) entschieden, dass Familien von den Kosten für die aufgrund der Corona-Maßnahmen während zwei Monaten nicht genutzten Schüler-Abos entlastet werden. Zuvor hatten sich die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium auf dieses Vorgehen verständigt, um zahlreiche Kündigungen von Schüler-Abos zu verhindern.

In einer Telefonkonferenz haben sich am Montag Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsministeriums, der Landkreise Waldshut und Lörrach bei der Deutschen Bahn zum Fortschritt zum Ausbau des Projektes Hochrheinbahn informiert. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU), Armin Schuster (CDU), Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Grüne) und Dr. Christoph Hoffmann (FDP) sowie die Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) und Rainer Stickelberger (SPD) nahmen an dem Gespräch teil.

Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemein-den deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro.

Angesichts der Anlaufschwierigkeiten in den Stuttgarter Netzen haben sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der neue Betreiber Go Ahead einvernehmlich darauf verständigt, für die Linie RE 8 Stuttgart – Heilbronn – Würzburg eine vorübergehende Entlastung durch einen anderen Betreiber zu suchen.