Sicherheitserlass für Kreisverkehre mit Augenmaß anwenden
Bei der Prüfung der Sicherheit von Kreisverkehrsplätzen sollten die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann künftig stärker mit Augenmaß vorgehen.
Grünprojekte
Bürger mit grünem Daumen und Blick fürs Ganze gesucht
„Wir suchen Bürgerinnen und Bürger mit grünem Daumen und Blick fürs Ganze“, fasste Staatssekretärin Gisela Splett das Projekt „MITTENDRIN IST LEBEN. GRÜN in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg“ zusammen.
Stuttgart 21
Hermann: DB gibt absprachewidrig keine S 21-Unterlagen heraus
Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt.
Bundesrat
Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen
Der Bundesrat hat zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel den Schienenbonus zum 1.1.2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen, abzuschaffen.
Lärmschutz
Lärmkarten für 5.200 Kilometer Hauptverkehrsstraßen veröffentlicht
1.500 Lärmkarten mit insgesamt rund 6.500 Quadratkilometer kartierter Fläche wurden erstellt. Etwa 18 Prozent der Landesfläche wurden erfasst. „Lärmkarten sind notwendige Grundlage für besseren Lärmschutz“, sagte die Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett.
Nahverkehr
Teilintegration des Landkreises Göppingen in den VVS-Tarif
Minister Winfried Hermann hat eine politische Zusage zur Teilintegration des Landkreises Göppingen in den Tarif des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) abgegeben.
Verkehr
Mittel für Neubau der Anschlussstelle B 14 Backnang/Mitte freigegeben
"Ich freue mich, dass der Bund nun endlich grünes Licht für unseren Vorschlag zum Bau der Anschlussstelle Backnang/Mitte gegeben hat", erklärte Minister Winfried Hermann.
Bahn
Basler Erklärung zur Zukunft der Hochrheinstrecke
Hochrangige politische Vertreter der trinationalen Region aus der Schweiz und Baden-Württemberg haben beim Staatsbesuch von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, in Basel strategisch wichtige Verkehrsprojekte beraten. Wichtiges Thema war auch das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.
Umwelt
Luftqualität 2012 weiter verbessert
Der positive Trend der vergangenen Jahre bei der Luftqualität in Baden-Württemberg setzt sich fort. Die vorläufigen Messergebnisse lassen erwarten, dass die Grenzwerte für Feinstaub PM10 nur noch an verkehrsnah gelegenen Stationen in Stuttgart, Reutlingen und Markgröningen überschritten werden.
Flächenverbrauch
Startschuss für die Ausschreibung des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ 2013
Das Förderprogramm richtet sich an alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Nachbarschaftsverbände in Baden-Württemberg. „Wie gut wir bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs vorankommen, hängt auch davon ab, wie gut vorhandene Wohn- und Gewerbeflächen genutzt werden", sagte Staatssekretärin Gisela Splett.
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