Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Unter der Fragestellung „Rückfall in alte Muster? Mobilitätswende nach der Corona-Krise“ haben auf Einladung von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Dienstag (19. Mai) hunderte Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen miteinander diskutiert.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.05.2020 im Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen mbH & Co. KG als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg rechtmäßig ist.

Noch bis zum 30. Juni 2020 können sich von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise für eine Landesförderung zur Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm bewerben. „Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg unterstützt Kommunen und Landkreise zum zweiten Mal mit bis zu 4.000 Euro pro Display“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Montag (18. Mai). Die Anträge können beim Ministerium für Verkehr eingereicht werden.

Mit Pünktlichkeitswerten von bis zu 98 Prozent sind zurzeit die Regionalzüge in Baden-Württemberg unterwegs. Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL hat eine positive Bilanz des Nahverkehrs auf der Schiene seit Einsetzen der Corona-Krise gezogen.

Die Fahrgastschifffahrt in Baden-Württemberg wird ab dem kommenden Montag, 18. Mai 2020, wieder ausdrücklich erlaubt. Das gaben Verkehrsminister Winfried Hermann und Tourismusminister Guido Wolf am heutigen Freitag (15. Mai 2020) bekannt.

Der heute (15. Mai) im Bundesrat beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) geht nach Auffassung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht weit genug. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass in bestimmten Fällen Stellplätze an und in Gebäuden mit Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektrofahrzeuge ausgestattet werden müssen.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss im Verfahren um den Luftreinhalteplan in Stuttgart zurückgewiesen hat, bedauerte der Amtschef des Ministeriums, Prof. Uwe Lahl, am Freitag die erneute Verurteilung des Landes zu schärferen Maßnahmen, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel einzuhalten.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich die Verkehrsminister aller Bundesländer am Donnerstag in einer Telefonkonferenz darauf verständigt haben, dem öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise zu helfen.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag (15. Mai) mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates greifen die Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ auf.

Mit Blick auf das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte Umweltgutachten 2020 mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ fordert der Minister für Verkehr Baden-Württemberg, Winfried Hermann MdL, ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen.