Lärmschutz

Initiative Motorradlärm

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Motorradlärm ist eine große und zunehmende Herausforderung. Für Anwohnerinnen und Anwohner und Erholungssuchende ist die Lärmbelastung ein erhebliches Problem, insbesondere an landschaftlich reizvollen und kurvigen Strecken. Der Nutzungskonflikt zwischen Erholung und Motorradlärm tritt typischerweise verstärkt bei schönem Ausflugswetter nach Feierabend und am Wochenende bzw. an Feiertagen auf. 

Initiative Motorradlärm

Am 29. Juli 2019 fiel der Startschuss für die gemeinsame Initiative Motorradlärm von Land und Kommunen. Initiiert durch den ehemaligen Lärmschutzbeauftragten Thomas Marwein und die Bürgermeisterin von Sasbachwalden Sonja Schuchter haben sich 29 Kommunen zusammengeschlossen, um dem weit verbreiteten Problem in der Öffentlichkeit mehr Gewicht zu verleihen. Es wurde vereinbart, unter Federführung des Verkehrsministeriums einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Reduzierung von Motorradlärm zu erarbeiten und damit an politische Entscheidungsträger beim Bund und der Europäischen Union heranzutreten.

In einer Arbeitssitzung mit über 70 Vertretern von Gemeinden und Landkreisen am 2. Dezember 2019 wurden die Inhalte des Forderungskatalogs zur Reduzierung von Motorradlärm zu diskutiert.

Am 13. Februar 2020 wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz die Initiative Motorradlärm und der Forderungskatalog durch Verkehrsminister Winfried Hermann MdL undden beiden Initiatoren  Thomas Marwein MdL und Sonja Schuchter, vorgestellt.

Das gemeinsame Problem Motorradlärm eint viele Städte, Gemeinden und Landkreise. Bei einem Fototermin wurde die breite Unterstützung der Forderungen zur Reduzierung von Motorradlärm bildlich festgehalten.

Mitglieder

Stand Juni 2023 sind 176 Mitglieder der Initiative beigetreten, davon 161 Städte und Gemeinden, vierzehn Landkreise und der Regionalverband Südlicher Oberrhein. Die Mitglieder repräsentieren über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. Damit ist sie die erfolgreichste uns bekannte Initiative zum Thema Motorradlärm.

Städte und Gemeinden:
Abtsgmünd, Aichtal, Aidlingen, Albershausen, Alpirsbach, Althütte, Amtzell, Argenbühl, Au, Bad Peterstal-Griesbach, Bad Rippoldsau-Schapbach, Bad Schönborn, Bad Urach, Bad Wildbad, Baden-Baden, Badenweiler, Bärenthal, Berglen, Bernau im Schwarzwald, Beuren, Beuron, Biederbach, Bietigheim-Bissingen, Blumberg, Bodman-Ludwigshafen, Bodnegg, Bonndorf, Breitnau, Bühl, Bühlertal, Dachsberg (Südschwarzwald), Drackenstein, Durmersheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Elzach, Emmendingen, Engstingen, Eschenbach, Essingen, Ettenheim, Feldberg (Schwarzwald), Fellbach, Forbach, Freiamt, Freiburg im Breisgau, Freudenstadt, Fridingen an der Donau, Fröhnd, Furtwangen im Schwarzwald, Gaggenau, Gaildorf, Gammelshausen,  Gammertingen, Geislingen an der Steige, Gerlingen, Gernsbach, Gomadingen, Göppingen,  Grafenhausen, Großerlach,  Gutach im Breisgau, Gütenbach, Heidelberg, Heiligkreuzsteinach, Herbolzheim, Herrischried,  Hohentengen am Hochrhein, Horben, Hüttlingen, Ibach, Jagsthausen, Kaisersbach, Kandern, Kappel-Grafenhausen, Kappelrodeck, Karlsbad, Kenzingen, Kernen im Remstal, Kißlegg, Kirchberg an der Murr, Kirchzarten, Kleines Wiesental, Lautenbach, Lenningen, Lenzkirch, Leutenbach, Leutkirch im Allgäu, Lichtenstein, Lichtenwald, Loffenau, Löffingen, Mainhardt,  Merzhausen im Breisgau, Mühlheim an der Donau, Münsingen, Münstertal, Nusplingen, Nußloch, Oberkirch, Oberried, Oberwolfach, Oppenau, Ottenbach, Ottenhöfen im Schwarzwald, Owen, Remshalden, Römerstein, Rudersberg, Rutesheim, Sachsenheim, Sasbachwalden, Schelklingen, Schenkenzell, Schiltach, Schluchsee,  Schömberg, Schonach im Schwarzwald, Schönau im Schwarzwald, Schopfheim,  Schorndorf,Schramberg, Schwäbisch Gmünd, Seebach, Seewald, Sigmaringen, Simonswald, Spiegelberg, St. Blasien, St. Märgen, St. Peter, Stegen, Steinach, Stuttgart, Sulzbach an der Murr, Todtmoos, Todtnau, Triberg im Schwarzwald, Trochtelfingen, Ühlingen-Birkendorf, Ummendorf, Untergruppenbach, Unterreichenbach, Utzenfeld, Vaihingen an der Enz, Vöhrenbach, Waiblingen, Waldkirch, Waldstetten, Wangen im Allgäu, Weil der Stadt, Weilheim an der Teck, Weinstadt, Weisenbach, Wembach, Wieden, Wiesensteig, Wildberg, Winnenden, Wittnau, Wutach, Zell im Wiesental, Zwiefalten. 

Landkreise:
Alb-Donau-Kreis, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Landkreis Calw, Landkreis Emmendingen,  Enzkreis, Hohenlohekreis, Landkreis Lörrach, Landkreis Rastatt, Rems-Murr-Kreis, Landkreis Ravensburg, Landkreis Reutlingen, Landkreis Schwäbisch Hall, Landkreis Waldshut, Zollernalbkreis.

Regionalverband:
Südlicher Oberrhein.

Unterstützer:
ACE Auto Club Europa e. V., BUND Landesverband Baden-Württemberg e. V., Bürgergemeinschaft Petershausen, Bürgerinitiative Lärmschutz Glatt, Förderverein Haus am Stalten e.V., Hochschwarzwald Tourismus GmbH, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V.,  Lärmschutz-Initiative Konstanz e.V., Motorradfreunde LILA e.V. (Leise im Lautertal), Naturpark Obere Donau e.V., Naturschutzzentrum Südschwarzwald, Segelverein Schluchsee e.V., Wassersportclub Schluchsee e. V., Weltenwandler-Tagungszentrum Allerheiligen.

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg vorbehalten. Der Beitritt ist kostenfrei und erfolgt formlos postalisch bei der Geschäftsstelle Lärmschutz per E-Mail an gslaermschutz@vm.bwl.de.

Darüber hinaus sind weitere Unterstützer herzlich willkommen. Unterstützer können beispielsweise Vereine, Verbände, Institutionen oder Städte, Gemeinden und Landkreise anderer Bundesländer sein. Die Unterstützung erfolgt ebenfalls formlos postalisch bei der Geschäftsstelle Lärmschutz oder per E-Mail an gslaermschutz@vm.bwl.de .

Forderungen

Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, die für Lärmschutz zuständige Staatssekretärin des Verkehrsministeriums und die der Initiative beigetretenen Städte, Gemeinden und Landkreise aus Baden-Württemberg fordern, dass alle bestehenden Handlungsmöglichkeiten ergriffen werden, um Motorradlärm wirkungsvoll zu reduzieren.

Die Forderungen im Detail

Aktuelle Entwicklung der Initiative Motorradlärm

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates greifen alle zehn Forderungen der „Initiative Motorradlärm“ auf. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hatte entsprechend der Forderungen der „Initiative Motorradlärm“ den von Nordrhein-Westfalen stammenden Antrag um weitere notwendige Punkte ergänzt. Die Entschließung des Bundesrats ist ein großer Erfolg für die Initiative Motorradlärm und ein wichtiges Etappenziel für den Lärmschutz.

Die Aktivitäten der Initiative Motorradlärm konzentrieren sich aktuell auf folgende drei

Bereiche:

  1. Zugehen auf die Politik, damit die Gesetzeslage angepasst wird.
  2. Sensibilisierung der Motorradfahrenden.
  3. Dialog mit den Herstellern, damit leisere Motorräder gebaut werden.

Im Nachgang zum letzten Treffen der Initiative Motorradlärm am 9. Juli 2021 in Sasbachwalden wurde ein Infoschreiben und ein Positionspapier verfasst:

Ausblick

Der Beschluss des Bundesrats vom 15. Mai 2020 ist noch kein Gesetz. Die Bundesregierung entscheidet, ob und wann sie die Entschließung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Für die Initiative Motorradlärm soll über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinweg weiter geworben werden. Aber auch innerhalb Baden-Württembergs wird es weitere Gespräche geben zum Beispiel mit interessierten Verbänden und Vereinen.

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