Projektpartner geben Startschuss für grenzüberschreitende Verbesserung des Bahnverkehrs
Land Baden-Württemberg, Landkreise Waldshut und Lörrach, Kanton Basel-Stadt und Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg Planungsvereinbarung zum Streckenausbau
Ein weiterer wichtiger Schritt für das Projekt Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn: Heute (30. September) vereinbarten das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, der Kanton Basel-Stadt, die beiden Landkreise Waldshut und Lörrach sowie die Deutsche Bahn weitere Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Basel und Erzingen. Mit der offiziellen Vertragsunterzeichnung im Schlössle Laufenburg wurden die DB-Unternehmen beauftragt, die weiteren Planungsleistungen des Streckenausbaus in Angriff zu nehmen.
Im Vorfeld hatte die Planung der DB Netz AG gezeigt, dass die Elektrifizierung alleine nicht ausreicht, um einen stabilen und reibungslosen Bahnbetrieb am Hochrhein sicherzustellen. So muss der eingleisige Abschnitt zwischen Waldshut und Erzingen ausgebaut werden, um in Lauchringen und Tiengen Zugkreuzungen zu ermöglichen. Die Strecke muss in Teilbereichen optimiert und Weichen müssen verlegt werden, damit die erforderlichen Fahrzeiten realisiert werden können. Daneben gilt es weitere verkehrliche Verbesserungen umzusetzen: In den Städten Rheinfelden (Baden), Bad Säckingen und Waldshut-Tiengen sind zusätzliche Haltepunkte geplant. Auch im Bahnhof Waldshut als zukünftigem Anschlussknoten erfolgt ein Umbau, damit der Zugverkehr gut abgewickelt und Zugverbindungen ohne Umstiege möglich werden, beispielsweise nach Koblenz (Kanton Aargau). Durchgehende Gleise und ein zusätzlicher Bahnsteig auf der Nordseite des Bahnhofs Waldshut sollen dies ermöglichen.
Um die erwartete Zunahme an Fahrgästen durch die Elektrifizierung bewältigen zu können, sollen auf der Hochrheinstrecke auch längere Züge eingesetzt werden. Hierzu müssen zahlreiche Bahnsteige verlängert und alle Bahnsteige auf 55 Zentimeter erhöht werden, um einen barrierefreien Einstieg in die Züge sicherzustellen.
Vorausgegangen war der Vertragsunterzeichnung bereits Anfang des Jahres eine gemeinsame Klausurtagung der Landkreise Waldshut und Lörrach zusammen mit Vertretern des Landes Baden-Württemberg, des Kantons Basel-Stadt sowie der Deutschen Bahn, in der die Maßnahmen und Mehrkosten der Streckenmodernisierung erörtert wurden.
Viele der Maßnahmen betreffen den Landkreis Waldshut. Landrat Dr. Martin Kistler zeigte sich deshalb erfreut über diesen wichtigen nächsten Schritt. Er verwies auf die Dringlichkeit des Projekts, denn „die aktuellen Verhältnisse sind für die Kunden inakzeptabel. Wir benötigen eine zukunftsorientierte Hochrheinbahn mit einem verlässlichen und barrierefreien Angebot und einer hohen Qualität“. Landrat Dr. Kistler fügte hinzu: „Gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Klimaziele ist ein attraktiver Nahverkehr von großer Bedeutung.“
Ministerialdirektor Professor Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium für Verkehr: „Beim Projekt Hochrheinbahn sind nun die Weichen gestellt, die Bahnstrecke mit Ausbau und Elektrifizierung auf einen modernen, zukunftsfähigen Stand zu bringen. Mein Lob geht an die Projektpartner, die gemeinsam viel Geld in die Hand nehmen, um einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr am Hochrhein zu verwirklichen. Wir sollten nun gemeinsam versuchen, alle Möglichkeiten der Beschleunigung zu nutzen. Mein Ziel ist eine Fertigstellung deutlich vor dem Jahr 2027, möglichst bereits zum Jahr 2025.“
Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes des Kantons Basel-Stadt: „Der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist ein wichtiges Projekt zur Entwicklung der trinationalen S-Bahn Basel und steht zugleich für ein attraktives Bahnangebot zwischen Basel, Schaffhausen und der Ostschweiz. Die elektrifizierte Strecke kann in das grenzüberschreitende Bahnnetz integriert werden und ermöglicht attraktive Bahnverbindungen im Grenzraum Schweiz-Deutschland.“
DB Netze-Vorstand Jens Bergmann: „Das Hochrheinprojekt gehört zu den zukunftsweisenden Bahnprojekten im Südwesten und ist ohne Zweifel ein Plus für die Region. Ergänzend zur Elektrifizierung der Strecke werden nun auch die Verkehrsstationen und Teile der Gleisinfrastruktur ertüchtigt und ergänzt. Damit schaffen wir ein zukunftsfähiges Infrastrukturpaket, das die gesamte Hochrheinregion künftig noch enger verbindet. Neben der von der Region erwarteten Qualitätsverbesserung auf dieser Strecke führt die geplante Angebotsausweitung auch zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs. Kurzum: Wir spannen für die Zukunft ein Netz der klimafreundlichen Mobilität. Für das Klima, für die Menschen, für die Wirtschaft und hier am Hochrhein zwischen Deutschland und der Schweiz.“
Marion Dammann, Landrätin des Landkreises Lörrach: „Mit diesem Projekt kommt der Landkreis Lörrach einen bedeutenden Schritt weiter, eine flächendeckende S-Bahn-Qualität im Landkreis anzubieten. Außerdem können wichtige Impulse des Trinationalen Eurodistricts Basel und der IBA Basel 2020 weitergeführt werden.“
Hintergrund:
Nur noch elektrisch angetriebene Züge
Die dieselbetriebenen Neigetechnik-Fahrzeuge sollen abgelöst werden – künftig fahren nur noch elektrisch angetriebene Züge auf der Strecke. Sie stellen einen schnellen und leistungsfähigen Nahverkehr sicher. Um die Attraktivität zu erhöhen, sollen unter anderem die bisherigen schnellen stündlichen IRE-Verbindungen zum Halbstundentakt ausgebaut sowie gemeinsame Tarifmaßnahmen mit der Schweiz umgesetzt werden – ein großer Gewinn für alle, die die Hochrheinbahn grenzüberschreitend nutzen.
Außerdem wird die neue S-Bahn zusätzliche Ziele anfahren können, wie es auch das grenzüberschreitend beschlossene Angebotskonzept der trinationalen S-Bahn Basel (trireno) vorsieht. Künftig sind umsteigefreie Verbindungen zu anderen Bahnstrecken möglich.
Die Landkreise Waldshut und Lörrach treiben gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg, der Europäischen Union, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, der schweizerischen Eidgenossenschaft, der Agglo Basel (trireno) und dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee den Ausbau und die Elektrifizierung voran. Seit September 2017 läuft die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Die Finanzierungsvereinbarung hierfür wurde am 6. September 2017 vom Land Baden-Württemberg, den Landkreisen Lörrach und Waldshut und dem Kanton Basel-Stadt mit der DB Netz AG und der DB Energie GmbH geschlossen. Die EU fördert diese Maßnahme mit INTERREG-Mitteln, einer Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Planungs- und Baukosten
Die aktuelle Kostenschätzung alleine für die Elektrifizierung liegt unter Berücksichtigung der derzeitigen Marktpreisentwicklung im Bausektor bei 180 Millionen Euro. Die zusätzlichen Ausbaumaßnahmen bedeuten ein Mehr an Kosten. Für das Gesamtprojekt „Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn“ veranschlagt die Deutsche Bahn eine Gesamtinvestition von rund 290 Millionen Euro (Preisstand 2018).
Die aktuellen Planungskosten (rund 22 Millionen Euro), die durch Mittel der Europäischen Union in Höhe von 5 Millionen Euro gefördert werden, wollen sich das Land Baden-Württemberg (6,7 Millionen Euro), der Landkreis Waldshut (4,4 Millionen Euro), der Landkreis Lörrach (3,4 Millionen Euro) und der Kanton Basel-Stadt (2,3 Millionen Euro) teilen. Städte und Gemeinden an der Strecke finanzieren die jeweiligen Haltestellenplanungen mit.
Das Land hat das Vorhaben zum Bundesförderprogramm nach dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angemeldet. Nach den Regularien dieses Programms finanziert der Bund bis zu 60 Prozent der Baukosten. Die verbleibenden Kosten sollen von der deutschen und schweizerischen Seite gemeinsam getragen werden. Das Schweizer Parlament hat dazu mittlerweile eine Gesamtsumme von 200 Millionen Schweizer Franken für drei grenzüberschreitende Bahnprojekte in der Agglomeration Basel zur Verfügung gestellt, darunter die Hochrheinelektrifizierung.
Bereits 2013 hat der Kanton Schaffhausen die Elektrifizierung des ersten Teilabschnitts bis Erzingen (Baden) auf eigene Kosten umgesetzt und damit eine wichtige Vorleistung erbracht, um den öffentlichen, grenzüberschreitenden Verkehr entlang der Strecke von Basel über Schaffhausen, Singen und Konstanz bis nach Kreuzlingen/Konstanz–St.Gallen zu ermöglichen und so die Entwicklung der grenzüberschreitenden Region zu stärken.
Zeitplan: Alle Möglichkeiten der Beschleunigung werden genutzt
Zurzeit arbeitet die DB an der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Die Plangenehmigungsunterlagen sollen 2020 eingereicht werden. Abhängig von der Finanzierung des gesamten Projekts, der Dauer der Plangenehmigungsverfahren und der Gestaltung des Bauablaufs werden bis zum Baustart noch etwa drei bis fünf Jahre vergehen, zwei weitere Jahre beträgt die Bauzeit bis zur Fertigstellung. Die Projektpartner setzen sich dafür ein, alle Möglichkeiten zu nutzen, das Projekt zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen.
