Hochrangige politische Vertreter der trinationalen Region aus der Schweiz und Baden-Württemberg haben beim Staatsbesuch von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, in Basel strategisch wichtige Verkehrsprojekte beraten. Wichtiges Thema war auch das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.
Auf Einladung von Regierungspräsident Guy Morin besuchte Minister Hermann den Kanton Basel-Stadt. Dabei stand vor allem die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf der Agenda. Die Bedeutung des Besuchs und der Themen wurde durch die Teilnahme hochrangiger politischer Vertretungen der Region unterstrichen. Von Schweizer Seite waren dies der Basler Regierungspräsident Guy Morin, Regierungsrat Hans-Peter Wessels - Kanton Basel-Stadt, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro - Kanton Basel-Landschaft und Regierungsrat Reto Dubach, Kanton Schaffhausen und von deutscher Seite die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Lörracher Landrätin Marion Dammann und der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher.
Die Basler Erklärung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Mit der "Basler Erklärung" wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn dokumentiert. Gemeinsam kommen nun das Land und die grenzüberschreitende Region in der „Basler Erklärung“ überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die gemeinsame grenzüberschreitende Finanzierung sicherzustellen und die weiteren konkreten Verfahrensschritte in Angriff zu nehmen. Dem entsprechend wird das Land Baden-Württemberg nach Abstimmung mit der Schweizer Seite die weiteren Planungsschritte, Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Auftrag geben. Die beiden Landkreise geben eine Nutzen-Kosten-Untersuchung in Auftrag. Letztere ist Voraussetzung dafür, dass die geplante Aufnahme in das Bundesprogramm (Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz -GVFG-) erfolgen kann, welches ein Baustein der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung auf deutscher Seite ist.
Die Basler Erklärung ist vor dem Hintergrund notwendiger Bundeszuschüsse auf Schweizer Seite sowie angesichts des engen Zeitfensters im Vorfeld anstehender Entscheidungen im Agglomerationsprogramm Basel von grundlegender Bedeutung. Auf Schweizer Seite wurde über das Agglomerationsprogramm Basel bereits eine Kofinanzierung beim Schweizer Bund beantragt.
Die Gesamtkosten für Planung und Bau der Hochrheinelektrifizierung belaufen sich auf ca. 160 Millionen Euro. Nur gemeinsam, unter massgeblicher finanzieller Beteiligung diesseits und jenseits des Rheins, besteht die Möglichkeit, dieses zukunftsweisende Infrastrukturprojekt im Schulterschluss zwischen D und CH umzusetzen.
Als Schlüsselprojekt ist die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sowohl Teil der Elektrifizierungsoffensive im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg als auch der Agglomerationsprogramme Basel und Schaffhausen. Der notwendige infrastrukturelle Lückenschluss ist zwingende Voraussetzung für eine verbesserte grenzüberschreitende Verknüpfung im Schienenregionalverkehr der trinationalen Regio-S-Bahn Basel. Die Zukunft liegt im elektrischen Betrieb, es muss vermieden werden, dass der Hochrhein zur Dieselinsel wird und damit Verknüpfungen und Durchbindungen wegen unterschiedlicher Systemvoraussetzungen erschwert oder gar verunmöglicht werden. Das Projekt ist unverzichtbar für die Mobilität zehntausender deutscher und Schweizer Pendler und für die Standortgunst des gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums der Städte und Gemeinden am Hochrhein.
Die Vertreter der grenzüberschreitenden Region zeigten sich mit den Ergebnissen der Gespräche zufrieden, betonten aber gleichzeitig, dass nun konkrete weitere Schritte umgehend beauftragt werden müssten. Um das Gesamtprojekt weiter voranzubringen, bedarf es aber nicht nur der genannten Umsetzungsschritte, sondern auch weiterer intensiver Koordinations- und Abstimmungsgespräche aller Beteiligten, was ebenfalls vereinbart wurde.
Im Rahmen des dem politischen Fachgespräch vorangegangenen Treffens von Verkehrsminister Hermann mit den Regierungspräsidenten Basel-Stadt und Basel-Landschaft Morin und Pegoraro sowie Regierungsrat Wessels wurden auch der geplanten Bahnanschluss des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg, der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel und die Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Belange im Hinblick auf die geplante Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen durch das Land Baden-Württemberg thematisiert.
Die Sicherstellung der notwendigen Kapazitäten für den regionalen Schienenverkehr auf den deutschen Zulaufstrecken zum Knoten Basel ist für den Ausbaus der grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn Basel zentral. Die Teilnehmenden sehen in der trinationalen Regio-S-Bahn Basel ein herausragendes Erfolgsmodell, das es gemeinsam weiterzuentwickeln gilt. Schliesslich wurden anlässlich des Staatsbesuchs auch der durch die Kantone beider Basel geplante Bau einer unterirdischen S-Bahn-Verbindung zwischen den Bahnhöfen Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof - das sogenannte „Herzstück“ – und der geplante Trinationale Bahnkongress vom 15./16. Mai 2013 angesprochen. Inhalt des Bahnkongress sind die Besonderheiten des Knoten Basels und dessen Weiterentwicklungschancen wie - probleme. Mit dem Kongress soll ein zentraler Beitrag zur Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Koordination der Schienenpersonennahverkehre geleistet werden. Damit werde für Politiker und Experten aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz ein klares Zeichen zum Willen der Zusammenarbeit gesetzt.
