Weitere rund 30 Millionen Euro für das Großprojekt vom Land in Aussicht gestellt
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 einer weiteren Beteiligung des Landes am Projekt „Kombilösung Karlsruhe“ grundsätzlich zugestimmt. Das aus den zwei Teilprojekten „Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße mit Südabzweig“ und „Straßenbahn in der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel“ bestehende Vorhaben ist derzeit eines der baulich und finanziell größten ÖPNV-Infrastrukturvorhaben im Land. Das Vorhaben soll nach dem aktuellen Zeitplan im Jahr 2021 fertiggestellt werden.
Nach der heutigen Beschlussfassung des Ministerrats wird die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten neu geregelt. Der Landesanteil wird gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den aktuellen Ergänzungsantrag in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten liegen. Auf der Basis aktueller Prüfergebnisse liegt der Landesbeitrag um rund 30 Millionen Euro höher als im Finanzierungsvertrag von 2008 vereinbart.
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Das Land kommt der Stadt mit der deutlichen Erhöhung der Landesmittel weit entgegen – zumal mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist, die den Landesanteil vorbehaltlich weiterer politischer Entscheidungen noch steigen lassen könnten. Wir werden damit jedoch zugleich unserer durch die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2008 begründeten politischen Mitverantwortung für die zweitgrößte ÖPNV-Infrastrukturmaßnahme im Land gerecht.“
Entscheidend für die weitere Landesbeteiligung ist aber, dass der Bund für die erhöhten Kosten dieses Projekts entsprechende, zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung stellt.
