Verkehrsministerium bereitet Übergabe eines großen Maßnahmenpakets vor
Die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg steht bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vor großen Aufgaben: Die 117 Maßnahmen des ‚Vordringlichen Bedarfs‘ haben ein Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund bereitet das Ministerium für Verkehr die Übergabe eines aus Bedarfsplan-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen bestehenden Pakets im Bereich der Autobahnen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro zur operativen Betreuung an die DEGES vor.
Mit der Einbindung der DEGES verfolgt das Land das Ziel, kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zur Planung und Umsetzung dringlicher Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg zu schaffen. Gleichzeitig soll durch die Einbindung der DEGES ein möglichst reibungsloser Übergang der Aufgabenzuständigkeit an die künftige „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen“ des Bundes sichergestellt werden, die in Baden-Württemberg ab dem Jahr 2021 die operativen Aufgaben an den Autobahnen übernehmen wird. „Mithilfe der DEGES steigern wir die Planungskapazitäten im Straßenbau. Es wird einen geordneten Übergang geben. Bis die DEGES die Projekte übernimmt, arbeiten die Regierungspräsidien weiter daran“, so Prof. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Baden-Württemberg.
Die infrage stehenden Projekte sind mit der DEGES besprochen. Das Land und die Geschäftsführung der DEGES sind sich zur beabsichtigten Übernahme der Projekte einig. Die DEGES erarbeitet nun eine Konzeption, wie sie diese Projekte in Baden-Württemberg übernehmen und bearbeiten kann. Beabsichtigt ist der Aufbau zusätzlicher Planungs- und Managementkapazitäten der DEGES in Baden-Württemberg. Die Verwaltungs- und Projektierungskosten werden abzüglich der nachlaufenden Erstattungen des Bundes bis 2020 vom Land und danach vom Bund getragen.
Die abschließende Entscheidung zur Übernahme der Projekte trifft der Aufsichtsrat der DEGES. Der Aufsichtsrat der DEGES ist bei der letzten Sitzung vom Vertreter des Landes entsprechend vorab informiert worden und hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen. Die ersten Dienstleistungsverträge zur Übernahme der Projekte in Baden-Württemberg sollen dem Aufsichtsrat der DEGES bei der nächsten Sitzung im März 2018 vorgelegt werden. Vorbehaltlich einer positiven Entscheidung des Auf-sichtsrats könnte die DEGES dann ab Jahresmitte 2018 stufenweise die vorgesehenen Projekte übernehmen und weiter betreiben.
Folgende Projekte sind vorgesehen:
- A 5: sechsstreifiger Ausbau zwischen AK Heidelberg und AK Walldorf
- A 6: sechsstreifiger Ausbau zwischen AK Weinsberg und Crailsheim (Landesgrenze)
- A 81: große Erhaltungsmaßnahmen im Abschnitt Landesgrenze BW/BY – AK Weinsberg
- A 81: Temporäre Seitenstreifenfreigabe Ludwigsburg und Ausbau zwischen AK Stuttgart – AS Sindelfingen/Ost – AS Böblingen/Hulb
- A 81: große Erhaltungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des RP Freiburg
- A 98: Abschnitte 6 und 8/9
Informationen zur DEGES
Die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ist eine Projektmanagementgesellschaft und nimmt für ihre Mitglieder (beigetretene Länder) die Funktion als Bauherrin, aber keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Letztere verbleiben beim Land. Die DEGES koordiniert im Auftrag des Landes die externen Dienstleistungen von Büros in den Bereichen Planung, Grunderwerb und Bauüberwachung sowie die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen einschließlich Bauüberwachung auf Basis eines Inhouse-Modells. Gründungsgesellschafter sind der Bund und die fünf neuen Bundesländer. In den vergangenen Jahren sind als weitere Gesellschafter die Freie und Hansestadt Hamburg (2007), das Land Schleswig-Holstein (2008), die Freie Hansestadt Bremen (2009), das Land Hessen (2010) sowie das Land Nordrhein-Westfalen (2014) der DEGES beigetreten. Baden-Württemberg ist im Jahr 2014 der DEGES als Gesellschafter beigetreten. Als Pilotprojet betreibt die DEGES bislang für das Land die Maßnahme B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen betreut. Hierbei konnten durchweg positive Erfahrungen gemacht werden.
