Verkehrsminister Hermann: Modernisierungsstau im Schienenverkehr ist offenkundig
Ist die Schiene in Deutschland zukunftsfähig? „Baden-Württemberg, wie auch andere Länder, haben erhebliche Zweifel. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Schienengüterverkehr, ist offenkundig. Wenn Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden und mehr Personen vom Auto auf die Bahn umsteigen sollen, dann bedarf es einer umfassenden Strategie, mit welchen Maßnahmen dieses erreicht werden soll. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist zum Großteil eine Liste unbewerteter und nicht priorisierter Projekte“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL heute im Bundestag in Berlin. Er hielt dort eine Rede zum Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Mit Blick auf die heute erfolgte Abstimmung zum Bundeschienenwegeausbaugesetz müsse man sich laut Hermann folgende Fragen stellen:
- bleibt der BVWP im Bereich Schiene ein Beitrag für zukunftsfähige Mobilität?
- gelingt damit die Verlagerung von der Straße auf die Schiene?
- leistet der BVWP einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr?
Hermann dazu: „Die Chance auf eine erfolgreiche Verkehrswende auf der Schiene wird damit vertan. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist unvollständig und benachteiligt die Schiene gegenüber der Straße.“ Wichtige Projekte sind in der Warteschleife des potenziellen Bedarfs. Andere Projekte hat der Bund wegen angeblicher Unzuständigkeit für regionale Strecken gar nicht erst bewertet. Bei vielen Projekten haben wir ausstehende Bewertungen für die Einstufung in den vordringlichen Bedarf. Das führt zu Unsicherheit und Verzögerungen dringend notwendiger Investitionen. Der Bund weigert sich, regional wirksame Schienenprojekte in das Ausbaugesetz aufzunehmen und kommt so seiner Verantwortung zum Ausbau des Schienennetzes abseits der großen europäischen Magistralen nicht nach.
Wir brauchen nicht nur milliardenschwere Großprojekte. In vielen Orten drängen auch viele kleine Maßnahmen, wie z.B.:
- Elektrifizierungen,
- der Ausbau eingleisiger Strecken,
- der Einbau moderner Signaltechnik an den Strecken,
- und die Entlastung der im Nah- und Fernverkehr stark belasteten Knoten.
Für die Schiene wurden – bis auf die Gäubahn – alle vom Land angemeldeten Verbindungen zwischen Oberzentren und zur Anbindung der ländlichen Räume vom Bund abgelehnt. Bei gleicher Methodik würden für die Straße nur Autobahnen und ganz wenige Bundesstraßen aufgenommen werden. Das ist Verkehrspolitik durch die Windschutzscheibe.
Das Land stimmt dem Bundesschienenwegeausbaugesetz dennoch zu, weil eine Reihe von wichtigen Projekten für Baden-Württemberg aufgenommen sind und weil zumindest auf dem Papier 2/3 der Investitionen in Erhalt und Sanierung gehen. Der Beitrag des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zur Verkehrswende und zum Klimaschutz bleibt bescheiden. Die Verlagerungspotenziale von der Straße auf die Schiene werden nicht ausgeschöpft. Die Verkehrspolitik des Bundes muss sich endlich und umfassend um die Modernisierung des Schienenverkehrs in Deutschland kümmern.
