Unterzeichnung der Lärmsanierungsvereinbarung zum Abschluss des Modellprojekts Eislingen-Salach-Süßen
Als Höhepunkt und Abschluss des interkommunalen Modellprojekts in Eislingen, Salach und Süßen (Kreis Göppingen) wurde am 19. Juni 2015 im Rahmen einer Landespressekonferenz eine Lärmsanierungsvereinbarung unterzeichnet. Unter dem Motto „Leise(r) ist das Ziel!“ erprobte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) innovative Ansätze bei der Lärmsanierung an Verkehrswegen. Die Vereinbarung wurde von Staatssekretärin Gisela Splett MdL, Regierungspräsident Johannes Schmalzl, Landrat Edgar Wolff (Landkreis Göppingen), Oberbürgermeister Klaus Heininger (Große Kreisstadt Eislingen/Fils), Bürgermeister Bernd Lutz (Gemeinde Salach) und Bürgermeister Marc Kersting (Stadt Süßen), unterzeichnet.
Staatssekretärin Splett hob hervor, was für den Lärmschutz erreicht werden kann, wenn sich Städte und Gemeinden mit zuständigen Fachbehörden zusammen tun. „Mein Appell geht an die Städten und Gemeinden, das Instrument der Lärmaktionsplanung engagiert zu nutzen und die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten möglichst umfassend auszunutzen“, so Splett. Das Modellprojekt zeige, dass durch eine engagierte Zusammenarbeit erhebliche Verbesserungen erreicht werden können.
Regierungspräsident Schmalzl ergänzte: „Für das Regierungspräsidium Stuttgart ist die Lärmvorsorge beim Bau neuer Straßen schon seit langem ein wichtiger Bestandteil einer verantwortlichen Planung. Eine wirksame Lärmsanierung bereits bestehender Verkehrswege bedarf jedoch gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligter. Deshalb freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zu vereinbaren. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird sobald wie möglich und in Absprache mit den Vertragspartnern mit der Umsetzung erster baulicher Maßnahmen beginnen.“ Landrat Edgar Wolff: „Statt einzelne Maßnahmen unkoordiniert jede für sich zu realisieren, besticht das Modellprojekt durch eine integrierte und interkommunale Maßnahmenplanung, bei der alle verantwortlichen Stellen mitgewirkt haben.“Auf der Grundlage detaillierter Lärmkarten wurden Sanierungsgebiete mit Lärmsanierungsbedarf abgegrenzt. Die Menschen in der Modellregion hatten über eine extra eingerichtete Internetseite Extern: www.leiser-ist-das-ziel.de die Möglichkeit mitzuteilen, durch welche Quellen sie sich belästigt fühlen. Gleichzeitig konnten sie konkrete Vorschläge machen, wie man die Lärmbelastungen verringern könnte. Insgesamt sind 175 Hinweise eingegangen. Auf Basis der Analysen der Lärmsituation und der Hinweise aus der Bevölkerung wurden Maßnahmen entwickelt, um die höchsten Belastungen an den Straßen abzubauen. In einem Verhandlungsverfahren, an dem neben den Modellgemeinden alle Straßenbaulastträger sowie die zuständigen Straßenverkehrsbehörden vertreten waren, wurde eine umfangreiche Maßnahmenliste vereinbart. Abschluss des Modellprojekts ist nun die Unterzeichnung einer Lärmsanierungsvereinbarung mit rund 60 lärmmindernden Maßnahmen.
Süßens Bürgermeister Marc Kersting dazu: „Der neue Ansatz der Lärmsanierung bei Mehrfachbelastungen besticht durch die großen Vorteile einer Gesamtbetrachtung des Lärms und bildet deswegen die Realität ab. Die daraus entwickelten Lärmsanierungsmaßnahmen decken sich weitgehend mit den Ergebnissen aus der transparenten und umfangreichen Bürgerbeteiligung.“
Eislingens Oberbürgermeister Klaus Heininger fügte hinzu: „Das Ergebnis des Modellprojekts versetzt uns in die Lage, Maßnahmen konkret anzugehen. Mit lärmarmen Straßenbelägen und Tempo 30 in Bereichen mit besonderen Lärmproblemen kommen wir der Zielsetzung einer Lärmreduzierung ein gutes Stück näher.“Salachs Bürgermeister Bernd Lutz ergänzte: „Ein pragmatisches und fachübergreifendes Zusammenwirken aller am Modellprojekt beteiligten Akteure gibt uns gute Chancen, für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger zu echten und spürbaren Verbesserungen zu kommen. Mit der intensiven Bürgerbeteiligung zu diesem Thema wurden neue Maßstäbe gesetzt und die Betroffenen zu Beteiligten gemacht.“
Die Belastung durch Verkehrslärm ist eines der drängendsten aktuellen Umweltprobleme. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie macht zur Pflicht, Lärmprobleme mittels Lärmaktionsplänen zu begegnen. Dennoch erschwert das geltende Recht die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen, denn: Es gibt aktuell keinen verbindlichen Schutz vor Lärm an bestehenden Straßen und Schienenwegen. Auch wird die Belastung durch verschiedene Lärmquellen jeweils getrennt betrachtet. „Das ist ein wenig zufriedenstellender Zustand – nicht nur für die Fachleute in den Verwaltungen, sondern vor allem für die Lärmbetroffenen“, betont Staatssekretärin Splett. Das Land setzt sich deshalb nachdrücklich für eine verbindliche Lärmsanierung unter Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen durch Straße und Schiene ein. „Die Rechtslage zum Lärmschutz ist nicht mehr zeitgemäß, und wir arbeiten zielgerichtet auf längst überfällige Änderungen im Bundesrecht hin“, unterstrich Staatssekretärin Splett, die auch Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung ist.
Um hier voranzukommen, hat das Ministerium zusammen mit externen Projektpartnern ein innovatives Lärmsanierungskonzept erarbeitet, das neben der Gesamtlärmbetrachtung auch eine verursachergerechte Verteilung der Lärmminderungskosten zwischen den Baulastträgern vorsieht. Im Modellprojekt Eislingen-Salach-Süßen wurden diese innovativen Ansätze – soweit dies die bestehende Rechtslage zulässt – erfolgreich in der Praxis erprobt.
Download: Hintergrundpapier (Öffnet in neuem Fenster)
„Lärmsanierung: „Leise(r) ist das Ziel!“ - Modellprojekt zur Erprobung eines neuen Konzeptes zur nachhaltigen gesetzlichen Lärmsanierung“ mit Informationen zu den Eckpunkten des innovativen Lärmsanierungskonzeptes, den im Modellprojekt durchgeführten Schritten zur Lärmsanierung und einem Fazit.
