Die Landesregierung hat sich das „Flächensparen“ als wesentliches Ziel einer ressourcenschonenden Politik gesetzt. Viele Gemeinden orientieren sich bereits an diesem Ziel, indem sie der Innenentwicklung, also der Nutzung z. B. von Baulücken und Brachflächen den Vorrang geben vor der Neuausweisung von Baugebieten.
„Flächen sparen muss stets im planerischen Alltag gelebt werden“, betonte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. „Wir wissen, dass wir als Träger der kommunalen Planungshoheit in der Verantwortung stehen und gehen entsprechend sorgsam mit den Flächen um“, unterstrich der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle. „Innenentwicklung erfordert aber viel Vorarbeit bei der Erhebung und anspruchsvolle Feinarbeit bei der Bewertung der hierfür geeigneten Flächen. Städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten müssen den Kommunen erhalten bleiben. “
Staatssekretärin Splett würdigte das wachsende Bewusstsein der Kommunen für die Notwendigkeiten einer sparsamen „Flächenhaushaltspolitik“. Sie verkenne nicht die Herausforderungen. „Das Land bietet den Kommunen daher Unterstützung bei dieser manchmal „kniffligen“ Aufgabe: Neben der Bereitstellung von Fördermitteln für Innenentwicklung werden den Kommunen auch praxisgerechte „technische“ Handreichungen zur Verfügung gestellt.“ Eines dieser Hilfsmittel sei das neue Flächenmanagement-Tool FLOO. „Mit FLOO erhalten die Kommunen ein internetgestütztes Werkzeug, mit dem sie für ihre planerischen Tätigkeiten systematisch Baulücken, brachliegende Grundstücke und andere Flächenpotenziale der Gemeinde darstellen können“, so die Staatssekretärin. Auf diese Weise erhalten die Kommunen ein umfassendes Bild ihrer innerörtlichen Entwicklungsmöglichkeiten, das auch fortgeschrieben werden kann.
Vorausschauende und kostenbewusste Siedlungsplanung
„Grundlage hierfür sind die Daten des automatisierten Liegenschaftskatasters“, führte Margareta Barth, Präsidentin der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz aus. „Auch Angaben zur planungsrechtlichen Situation, also zu den Nutzungsmöglichkeiten können eingegeben werden. Dies ist nicht nur für Entscheidungen des Gemeinderates, sondern auch für Kontakte mit Investorinnen und Investoren hilfreich“, so LUBW-Präsidentin Barth. FLOO ergänze in einem wesentlichen Punkt vorhandene Leitfäden und Zusammenstellungen guter Beispiele. FLOO ermöglicht einen – nur der jeweiligen Kommune selbst zugänglichen – stets aktuellen Überblick über Bauflächen im Innenbereich. Insbesondere für kleine und mittlere Kommunen kann FLOO daher von großem Nutzen sein, zumal angesichts der demografischen Veränderungen die Innenentwicklung mit Aufwertung des vorhandenen Siedlungsbestands einen wesentlichen Baustein für eine vorausschauende und kostenbewusste Siedlungsplanung bildet. „Eine solche ist unverändert geboten“, so Gisela Splett.
Aktionsbündnis „Flächen gewinnen“
„Nach wie vor werden in Baden-Württemberg täglich rund 6,3 ha Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Das ist zwar weniger als noch im vergangenen Jahrzehnt mit einem Durchschnittswert von 9,2 ha Flächenverbrauch je Tag, aber immer noch zu viel.“ Staatssekretärin Splett betonte, dass FLOO von Anfang an gemeinsam mit Kommunen entwickelt wurde. Gemeindetag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg hatten den Vorschlag für FLOO in die Fachdiskussion im Aktionsbündnis „Flächen gewinnen“ eingebracht. In diesem Aktionsbündnis sind alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten, die mit Flächeninanspruchnahme befasst sind (wie z. B. kommunale Landesverbände, Wirtschafts- und Umweltverbände, Architektenkammer).
Notwendige Datenversorgung für die Städte und Gemeinden
Das Land stellte für das Projekt Mittel bereit und ließ das Werkzeug durch die LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg mit Unterstützung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen entwickeln. Die Softwarekomponenten entstammen dem Umweltinformationssystem Baden-Württemberg, den Betrieb fürs ganze Land übernimmt der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF). Die KIVBF deckt mit ihrem entsprechenden Betriebsmodell auf Kosten des Landes die einschlägige notwendige Datenversorgung für die Städte und Gemeinden ab.
Stärkung qualifizierter kommunaler Innenentwicklung
Die Staatssekretärin dankte insbesondere den „Testkommunen“ der Erprobungsphase für FLOO 2012/13 und appellierte an Städte und Gemeinden, FLOO als Baustein und Beitrag des Landes zur Senkung des Flächenverbrauchs und Stärkung qualifizierter kommunaler Innenentwicklung mit Aufwertung des vorhandenen Siedlungsraums zu nutzen. Innenentwicklung habe nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische und gesellschaftliche Vorteile durch verbesserte Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur und Werterhalt öffentlicher und privater Bauten. Kurze Wege und gut erreichbare Nahversorgung im vertrauten Umfeld schafften Vorteile für alle.
