Landeskabinett stimmt Übertragung der Restmittel in das Jahr 2021 zu
Das Corona-Förderprogramm ‚Stabilisierungshilfe Bustouristik‘ soll im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Mit dem Programm stützt das Land Baden-Württemberg Unternehmen, die Busreisen anbieten oder Busse für touristische Reisen betreiben. Sie erhalten die Hilfe wegen ihrer Einnahmeausfälle infolge der Corona-bedingten Beschränkungen. Einer entsprechenden gemeinsamen Kabinettsvorlage des Ministeriums für Verkehr- und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat das Landeskabinett zugestimmt.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Gut, dass es gelungen ist, die Hilfen für die Unternehmen der Bustouristik im Jahr 2021 fortzusetzen. Für die mittelständischen, größtenteils familiengeführten Unternehmen ist das aufgrund des Lockdowns überlebenswichtig. Wir konnten dies mit der Übertragung der Reste des bisherigen Programms auf das kommende Jahr erreichen. Wenn es sich als notwendig herausstellt, wird über eine Fortsetzung des Programms durch das Land Baden-Württemberg selbstverständlich rechtzeitig entschieden werden.“
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte: „Es ist wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Existenzen in der für Baden-Württemberg wichtigen Reisebranche auch 2021 sichern. Deutschlandweit bringt es die Bustouristik-Branche sogar auf einen Jahresumsatz von 14 Milliarden Euro und ist direkt und indirekt mit rund 240.000 Arbeitsplätzen verbunden. Klar ist: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin viele Unternehmen treffen – insbesondere in dieser Branche. Die Fortsetzung unseres Förderprogramms für die Bustouristik-Branche ist deshalb ein klares Bekenntnis zu den zumeist familiengeführten privaten Unternehmen.“
Zur Reduzierung des Infektionsgeschehens sind aufgrund der Corona-Verordnung bustouristische Reisen vorerst nicht möglich. Das Landeskabinett hatte im Rahmen eines Umlaufbeschlusses am 23. Dezember 2020 beschlossen, dass die Verlängerung der Stabilisierungshilfe Bustouristik im Rahmen des noch verfügbaren Budgets von rund 12 Millionen Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht wird. Die Fördergrundsätze des Ministeriums für Verkehr werden nun entsprechend angepasst.
Die Resonanz des bisherigen Förderprogramms Stabilisierungshilfe Bustouristik ist ausgesprochen positiv. Die Unternehmen der Reisebusbranche konnten bis Ende Oktober bei der L-Bank Anträge auf Gewährung der Stabilisierungshilfe stellen.
Bis dahin sind rund 300 Anträge eingegangen, die zum Großteil schon bewilligt wurden. Insgesamt wurden 40 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. Für die Bewilligung sämtlicher vorliegender Anträge wird mit einem Bewilligungsvolumen von rund 28 Millionen Euro gerechnet. Insofern steht noch ein Budget von rund 12 Millionen Euro für weitere Bewilligungen zur Verfügung. Sollten die Corona-bedingten Beschränkungen noch längere Zeit andauern, wird rechtzeitig über darüber hinausgehende Hilfen entschieden werden.
