Wichtiger Schritt zum Erhalt der ÖPNV-Branche
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht die einstimmige Forderung der Länder-Verkehrsminister nach Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als wichtigen Schritt zur Rettung der Branche. „Ich freue mich, dass diese auch von Baden-Württemberg eingebrachte Initiative erfolgreich war und sich alle meine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern für eine solche Lösung einsetzen. Der Bund muss den ÖPNV-Rettungsschirm beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche in das große Konjunkturpaket aufnehmen.“ Minister Hermann fügte hinzu: „Baden-Württemberg ist bereits in Vorleistung getreten. Ich hoffe, dass auch die anderen Länder unserem Beispiel folgen werden.“
Baden-Württemberg hatte in der vergangenen Woche einen eigenen Rettungsschirm für den ÖPNV und die Busunternehmen im Südwesten beschlossen. Das Land stellt 200 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen bereit, um die gravierenden Einnahmeausfälle aufgrund des drastischen Rückgangs der Fahrgäste und somit des Wegfalls der Ticketeinnahmen sowie der Kündigungen der Abonnements zu kompensieren. Hinzu kommt ein zweites Programm in Höhe von 40 Millionen Euro für die meist kleinen und mittleren Unternehmen der Reisebusbranche, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind.