Informationen zu Medienberichten über die Kostenentwicklung beim Projekt Stuttgart 21

Aufgrund von Medienveröffentlichung in den vergangenen Tagen wurde nach den Worten des Ministerialdirektors im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hartmut Bäumer, die bereits vorher angelaufene Aktendurchsicht zum Projekt S21 intensiviert und ausdrücklich auf die in Presseartikeln genannten Fakten erweitert.

Die öffentlichen Reaktionen auf die Veröffentlichungen und die teilweise heftige Kritik an heutigen und früheren Mitarbeitern meines Hauses veranlasst mich zu folgenden Feststellungen:

Nach den von mir eingesehenen Unterlagen kann keinem der jetzt oder in den zurückliegenden Jahren mit dem Projekt S21 befassten Mitarbeitern der Vorwurf gemacht werden, Fakten zu Gunsten der DB AG beschönigt zu haben. Vielmehr haben sie wiederholt auf hohe Kostenrisiken, fehlende oder unvollständige Unterlagen und die Schwierigkeit hingewiesen, auf der vorgelegten Datenbasis valide Einschätzungen zu geben.
Bsp. Vermerk vom 09.12.2009: “Bei diesem Stand der Unterlagen ist ein Vergleich von Kostenschätzung und Entwurfsplanung nur sehr eingeschränkt möglich.“

Die im Spiegel vom 04.07.2011 wiedergegebenen Zahlen zu Kostenerhöhungen von 2,594 Mrd. auf 3,3 Mrd. € finden sich in einem Besprechungsproto-koll mit der DB. Die Differenzen ergeben sich u.a. daher, dass die DB zunächst eine Preisindexierung (jährliche Steigerung von 1,5 %) nicht oder nicht vollständig in die Kalkulation eingerechnet hat und Baukostenerhöhungen nachträglich einrechnete. Die Kostenerhöhungen wurden dem Land bereits im Nov. 2002 mitgeteilt und vom Land wegen der laufenden Verhandlungen zur Finanzierung vertraulich behandelt. DB hatte am 04.06.2003 zugesagt, den Bund über die Kostenentwicklung zu informieren. Ob dies vor dem 02.07.2003 (Beschluss der Bundesregierung) geschehen ist, ergibt sich aus den Unterlagen nicht.

Kostensenkungen von 3,3 Mrd. auf 2,8 Mrd. € beruhen auf dem Vergleich von „nominalisierten“ mit „nicht nominalisierten“ (ohne Preisindizierung) Zahlen.

Die Kostenentwicklung beim Projekt S21 verlief in den Jahren 2005 bis 2009 von 2,810 Mrd. € (nominalisiert = 3,076 Mrd. € (zuzüglich Risikopuffer von 1,450 Mrd. €)) zur Vertragsunterzeichnung am 02.04.2009 auf 4,8 Mrd. € (Ent-wurfsplanung) und auf 5,0 Mrd. bis 5,2 Mrd. € (nominalisiert) im Sommer 2009 (Berechnung Projektsteuerer Drees und Sommer) zurück auf letztlich 3,765 Mrd. € ohne Nominalisierung und ohne Risikopuffer. Hintergrund dieser Auf- und Abbewegung sind dramatische Kostensteigerungen in der Entwurfspla-nung, die der DB AG zu wichtigen Teilen bereits bei Vertragsschluss im April 2009 bekannt waren. Sie nahm der Vorstand Dr. Grube zum Anlass, den Kos-tenansatz insgesamt um gut eine Milliarde zu erhöhen auf knapp 4,1 Mrd. € (nominalisiert). Dass dennoch der Gesamtkostenrahmen von 4,526 Mrd. € eingehalten werden konnte, wurde mit Einsparpotentialen und Optimierungsmöglichkeiten seitens der DB begründet.

Die Verwaltung hat bis zur entscheidenden Lenkungskreissitzung am 10.12.2009, bei der faktisch auch über die Frage des Ausstiegs aus dem Vertrag (letzte Möglichkeit laut Vereinbarung 31.12.2009) entschieden wurde, wiederholt und dringend auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die DB valide Unterlagen zur Überprüfung ihres Kostenansatzes vorlegen müsse (vgl. ausgehändigte Vermerke). Dies ist bis zum 09.12.2009 nur unvollständig geschehen, so dass die Verwaltung in höchstem Zeitdruck (2 bis 3 Tage) nicht ausreichende Unterlagen überprüfen musste. Am 10.12.2009 verabschiedete der Lenkungskreis das Gesamtkonzept auf der Basis dieser Unterlagen. Die DB AG veröffentlichte beiliegende Presseerklärung.

Am 23.10.2009 hat sich der Anwalt des Landes, Herr Dr. Asal, in einer Stellungnahme zur Frage einer arglistigen Täuschung durch die DB AG geäu-ßert, ohne eine abschließendes Votum abzugeben.

Bis heute hat die DB AG die reale Kostenentwicklung und die tatsächlichen Einsparpotentiale nicht dargelegt. Die im Zuge des Schlichtungsverfahrens eingeschalteten Wirtschaftsprüfer sprechen insoweit von „optimistischen“ Schätzungen.

Das Land hat gegenüber der DB AG erklärt, dass es weder bereit noch verpflichtet ist, Mehrkosten über 4,526 Mrd. € zu zahlen und zugleich deutlich gemacht, dass die DB AG bei der derzeitigen Ausgangslage auf eigenes Risi-ko handelt, wenn sie weitere Aufträge vergibt.

Das Land hat der DB AG eine Liste von zu beantwortenden Fragen für die Einberufung der Sitzung eines Lenkungskreises noch vor jeder weiteren Vergabe vorgelegt.