Die Staatssekretärin für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, hat die Kritik der CDU am Regierungsentwurf für ein neues Landesplanungsgesetz zurückgewiesen. „Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf wird es keinen Wildwuchs geben“, sagte Staatssekretärin Splett.
Die Regionalverbände seien weiterhin wichtige Planungsträger. Die kommunalen Landesverbände hätten es auch ausdrücklich begrüßt, dass die Kommunen zukünftig Möglichkeiten bekommen, den Ausbau der Windenergie zu steuern. Dies diene überdies der besseren Bürgerbeteiligung.
Staatssekretärin Splett betonte: „Selbstverständlich können auch in Zukunft nicht überall Windräder gebaut werden. Nach wie vor müssen Natur- und Artenschutz sowie immissionsrechtliche Regelungen berücksichtigt werden.“
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
