Land fördert erstmals die Sanierung von kommunalen Brückenbauwerken

Land unterstützt Landkreise und Kommunen bei der Brückensanierung mit 43 Millionen Euro - Startschuss in Esslingen und im Regierungsbezirk Karlsruhe

Das Land unterstützt erstmalig die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brücken in deren Baulast. Hierfür legte die Landesregierung für die Jahre 2017 – 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 84,4 Millionen Euro zur Verfügung, davon 43 Millionen Euro im Jahr 2018. Zum Startschuss des „Kommunalen Brückensanierungsprogramms“ überreichte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 15. Juni 2018 Förderzusagen an die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und an die Stadt Esslingen.

„Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung erstmalig die Kommunen bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur. Damit helfen wir, Problembrücken rechtzeitig zu sanieren, damit Sperrungen vermieden werden können. Ein derartiges Förderprogramm wurde noch von keiner Landesregierung aufgelegt und ist für Baden-Württemberg daher ein Novum“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 15. Juni in Esslingen. Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und müssen saniert werden. Oft müssen Brücken sogar abgerissen und neu errichtet werden. Kommunen sind zunehmend nicht in der Lage, die hohen Kosten für diese Aufwendungen alleine zu stemmen. Dazu hat die grün-schwarze Koalition in einem Sanierungsfonds Mittel bereitgestellt.

2018: 181 Vorhaben mit rund 43 Millionen Euro Zuwendungen

In Kürze können 181 Anträge von Landkreisen und Gemeinden genehmigt und risikobehaftete Bauwerke ertüchtigt werden. „Das Förderprogramm ist ein absoluter Erfolg. Die kommunale Resonanz ist groß. Alle Mittel können abgerufen werden. Ich freue mich, dass es damit gelingt, das Reparaturtempo an kommunalen Brücken zu erhöhen“, so Minister Hermann weiter. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich 2018 auf rund 115 Millionen Euro, der Zuschuss beträgt rund 43 Millionen Euro. Alle grundsätzlich zuwendungsfähigen Projekte, die in diesem Jahr nicht bewilligt werden können, werden automatisch in die nächste Stichtagsrunde zum 15. April 2019 miteinbezogen. „Damit senden wir ein klares Signal, dass wir die Kommunen nicht im Stich lassen“, sagte Minister Hermann.

Startschuss „Kommunales Brückensanierungsprogramm“

Die ersten Förderzusagen erhielten Esslingen und der Regierungsbezirk Karlsruhe. Verkehrsminister Hermann überreichte dem Baulastträger Stadt Esslingen eine Förderzusage für die Sanierung und Instandsetzung der Vogelsangbrücke im Zuge der L 1150 in Esslingen a. N. Gefördert wird diese Sanierung mit 50 Prozent der genehmigungsfähigen Kosten. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 12,8 Millionen Euro.

In Vertretung von Regierungspräsident Reimer erklärte Andreas Hollatz, der für die Abwicklung der Projektförderung im Regierungsbezirk Stuttgart verantwortliche Abteilungsleiter: „Die Sanierung der Vogelsangbrücke in Esslingen a. N. allein bindet bereits über ein Drittel der Gesamtkosten aller für eine Landesförderung im Jahr 2018 anstehenden städtischen Maßnahmen im Regierungsbezirk Stuttgart. Mit diesem finanziell starken Signal schaffen wir die Voraussetzung für die Aufnahme des Umleitungsverkehrs im Zuge der anstehenden Ersatzneubauten zweier weiterer Esslinger Neckarbrücken.“

Der Oberbürgermeister der Stadt Esslingen, Dr. Jürgen Zieger, betonte: „Die Ertüchtigung der Vogelsangbrücke ist die Voraussetzung für einen Neubau der Esslinger Hanns-Martin-Schleyer-Brücke und der Adenauerbrücke. Allein für diese Sanierung der Vogelsangbrücke fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 12,8 Millionen Euro an. Deshalb hat die Stadt Esslingen zur Umsetzung dieser Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten im April 2018 beim Land Baden-Württemberg Fördermittel im Rahmen des Kommunalen Sanierungsfonds Brücken beantragt. Umso mehr freue ich mich über die Schaffung eines Sonderprogrammes des Landes und die schnelle Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 50 Prozent der Sanierungskosten. Diese wichtige Förderzusage des Landes ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Stadt Esslingen in den Neubau der drei Esslinger Neckarbrücken einsteigen und auch zukünftig eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen kann.“

Die zweite Förderzusage überreichte er der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen für die Sanierung der Fuß- und Radwegbrücke über den Pfinzentlastungskanal (BW 128) im Regierungsbezirk Karlsruhe. Die Sanierungsmaßnahme wird mit bis zu rund 85.000 Euro gefördert. Die Brückensanierung in der Baulast der Gemeinde kostet rund 169.000 Euro.

Bernd Stober, Bürgermeister der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen, sagte anlässlich der Förderzusage: „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung die Brückensanierung fördert. Damit wird das kommunale Bemühen um eine gute Rad- und Fußweginfrastruktur als Alternative zum innerörtlichen Autoverkehr in unserer Gemeinde wesentlich unterstützt.“ Vertreten wurde die Gemeinde vor Ort durch den stellvertretenden Bürgermeister Willy Nees.