Baden-Württemberg wird in der Bundesratssitzung am Freitag, 5. Juli 2013, die Bundesregierung nochmals auffordern, endlich straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zu schaffen, die das Car-Sharing unterstützen. Durch eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) könne eine bundesweit einheitliche und tragfähige Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Car-Sharing-Stellplätzen geschaffen werden.
„Angesichts der klaren Vorzüge des Autoteilens muss es unser Ziel sein, ein dichtes Netz von Car-Sharing Stellplätzen mit wohnortnahem Zugang und an den Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Damit rückt das Mobilitätsangebot näher an die Kundinnen und Kunden heran und bringt die Dienstleistung besser in das Bewusstsein der Öffentlichkeit“, sagte Verkehrsminister Hermann.
Ein Hindernis auf diesem Weg sei jedoch das Fehlen einer bundesweit einheitlichen und tragfähigen Rechtsgrundlage. Eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) würde dazu beitragen, durch Car-Sharing die Potenziale der dicht bebauten, innerstädtischen und innenstadtnahen Stadtteilen der größeren Städte besser auszuschöpfen und die Verkehrs- und Umweltbelastung abzubauen.
„Im Durchschnitt steht ein Auto rund 23 Stunden am Tag ungenutzt herum und blockiert gerade in den Städten wertvolle Flächen. Car-Sharing-Fahrzeuge, die zahlreichen Nutzerinnen und Nutzern bei Bedarf zur Verfügung stehen, tragen zur Lösung von städtischen Verkehrsproblemen bei und eröffnen neue Gestaltungsräume in der Stadtentwicklung“, zeigte sich Verkehrsminister Winfried Hermann überzeugt. Deshalb sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Car-Sharing zu unterstützen und dessen Attraktivität zu steigern. Der PKW-Bestand könne auf diese Weise verringert und damit auch der Parkdruck in den dicht bebauten, innerstädtischen und innenstadtnahen Stadtteilen reduziert werden.
„Wir sollten dieses Potenzial noch stärker nutzen mit dem Ziel, die städtischen Räume damit attraktiver und ökologischer zu gestalten“, forderte Hermann. Denn Car-Sharing verringere den Energieverbrauch, die Luftschadstoffe, den Lärm und den Flächenverbrauch und leiste damit einen Beitrag für eine bessere Umwelt und mehr Lebensqualität in den Städten. Das Autoteilen sei ein Erfolgsmodell, denn es greife moderne Mobilitätsbedürfnisse innovativ auf und sei ein Baustein nachhaltiger Mobilität.
