Ministerpräsident Kretschmann: Bund muss Finanzierung übernehmen – Landesbeteiligung in Grenzen möglich
Verkehrsminister Hermann: Land will einen in der Region akzeptierten Ausbau der wichtigsten Güterverkehrsachse in Europa
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte am 23. Juni 2015 zu einem zuvor gefassten Beschluss des Landeskabinetts in Stuttgart: „Der Ausbau von zwei auf vier Gleise im Rheintal ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg und vor allem von herausragender Bedeutung, wenn es darum geht, den weiter wachsenden Warentransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Bei der Strecke handele es sich um eine „Hauptschlagader“ des europäischen Schienengüterverkehrs. Deshalb setze sich das Land in Verhandlungen mit dem Bund sowie mit den Vertretern der betroffenen Regionen dafür ein, dass die Rheintalbahn möglichst rasch ausgebaut wird.
„Bei dieser wichtigsten europäischen Güterverkehrsachse zwischen Rotterdam und Genua gilt es allerdings auch, den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm sowie den Natur- und Umweltschutz besonders zu berücksichtigen. Hier steht der Bund in der Verantwortung, da es sich um einen Bundesschienenweg handelt – und das gilt auch für die Finanzierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Landeshaushalte seien nicht darauf ausgelegt, Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes in Millionenhöhe mitzufinanzieren. Daher müsse eine Mitfinanzierung solcher Projekte durch das Land eine Ausnahme bleiben. Das Land stehe aber zu seiner Verantwortung und werde sich in begrenztem Umfang an Kosten für übergesetzlichen Lärmschutz beteiligen und diese Position auch im Projektbeirat Rheintalbahn an diesem Freitag vertreten.
Durch die Bereitschaft aller Seiten zu konstruktiven und in der durchfahrenen Region akzeptierten Lösungen seien in den vergangenen Monaten erhebliche Fortschritte gelungen. So habe der Projektbeirat bei seiner letzten Sitzung beschlossen, dass es keine Alternative zum Bau des Güterzugtunnels unter Offenburg hindurch gibt, da die zunächst geplante oberirdische Trassenführung durch die Stadt nicht genehmigungsfähig ist. „Deshalb wird sich das Land an den zusätzlichen Kosten für den Offenburger Tunnel in Höhe von rund einer Milliarde Euro nicht beteiligen“, unterstrich Minister Hermann. Im Verlauf der weiteren Streckenführung hätten sich die Bürger zudem in einem einmaligen Beteiligungsverfahren für zahlreiche Verbesserungen der Planungen eingesetzt. „Für die autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel gibt es ein deutliches Votum der Region. Diese Lösung wird auch vom Land unterstützt, weil sie gewährleistet, dass die Gemeinden an der bestehenden Strecke vor zusätzlichem Lärm durch den Güterverkehr bewahrt werden. Für den Personenverkehr auf der Bestandsstrecke wird zudem der Lärmschutz verbessert werden“, erklärte der Minister.
Er erinnerte daran, dass das Land bereits im Jahr 2012 für die Güterzugumfahrung bei Freiburg und die Bürgertrasse im Markgräfler Land zugesagt habe, sich die Mehrkosten von bis zu 250 Mio. Euro für übergesetzlichen Lärmschutz hälftig mit dem Bund zu teilen. Dadurch wurde ein Konsens in dieser Region erreicht, die eine hohe Lärmbelastung durch den Ausbau des Güterverkehrs befürchtet.
Bei der Sitzung des Projektbeirats am 26. Juni werde über weitere Änderungen auf den restlichen noch offenen Abschnitten der Güterstrecke beraten. Dazu gehören die Abschnitte Offenburg-Riegel sowie Müllheim-Auggen. Auch in diesen Bereichen soll den Bürgerinnen und Bürgern – ebenso wie an den anderen Abschnitten – sogenannter Vollschutz bei der Lärmbelastung gewährt werden. Das bedeute die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ohne passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster.
Minister Hermann betonte: „Mein Ziel ist es, ein Gesamtpaket aller Verbesserungen zu schnüren, das von allen Beteiligten mitgetragen wird. In welchem Umfang auch das Land mögliche weitere Mehrkosten übernimmt, muss letztlich der Landtag entscheiden“.
Der Minister rief Bund und Bahn auf, angesichts des bisher nur schleppenden Fortgangs nun rasch den Ausbau der Rheintalbahn anzugehen: „Ich hoffe, die Finanzierungsentscheidungen im Bundestag und im Landtag kommen schnell. Wir müssen nun alles daran setzen, Zeit aufzuholen.“
Quelle:
Staatsministerium
