Projekt Stuttgart 21 kratzt am Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat nach der unterbrochenen Lenkungskreissitzung vom 23.09.2011 und weiterer Gespräche auf Arbeitsebene den Kostenstand geprüft und bewertet. Das Ergebnis: Der Kostendeckel ist fast gesprengt, die Kosten liegen aktuell bei 4,511 Mrd. Euro. Zu dem Vorwurf, das Ministerium habe sich verrechnet, sagt Minister Winfried Hermann: „Meine Mitarbeiter haben sorgfältig und konservativ gerechnet und dabei nur die Zahlen der Bahn verwendet. Sie haben weder etwas doppelt gezählt, noch Plus und Minus verwechselt.“

Der offizielle Kostenstand liegt derzeit noch bei knapp 4,088 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Bau- und Planungskosten in Höhe von 3,765 Mrd. Euro und einer Vorsorge für inflationsbedingte Baupreissteigerungen für die lange Bauphase in Höhe von 323 Mio. Euro (so genannte „Nominalisierung“). Die Bahn hat im Lenkungskreis zugestanden, dass erhebliche Mehrkosten drohen:

• Die Baukosten bei im November oder Dezember anstehenden Vergaben werden voraussichtlich um mindestens 240 Mio. Euro teurer.
• Zudem kommen laut Bahn weitere „Risiken“ dazu. „Dabei handelt es sich aber ganz überwiegend um sichere Kosten“, so Hermann. „Die Bahn hat uns gesagt, dass sie allein 136 Mio. Euro bei ihrer Kalkulation vergessen hat. Beim Rest von 65 Mio. Euro, unter anderem für Brandschutzmaßnahmen, kann angesichts der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, dass diese Mehrkosten eintreten, von Risiko keine Rede mehr sein, das sieht auch der Koalitionspartner nicht anders.“
• Die Bahn zieht 70 Mio. Euro an „Chancen“ (Einsparpotenziale) von den 200 Mio. Euro ab. Das MVI ist, anders als das MFW, der Auffassung, dass diese Chancen derzeit nicht berücksichtigt werden können. Minister Hermann dazu: „Wenn die Bahn uns konkret nachweist, wie sie die 70 Mio. Euro einsparen kann, kann man darüber reden. Bisher konnte sie uns das nicht einmal ansatzweise erklären.“
• Weitere 80 Mio. Euro Kosten stehen im Zusammenhang mit betrieblich notwendigen Ergänzungen und Forderungen aus der Schlichtung. Die Bahn ist hier der Auffassung, dass es sich um „Zusatzleistungen“ handelt, die nicht aus dem Projektbudget finanziert werden dürften. Die Landesregierung und die übrigen Projektpartner – Landeshauptstadt Stuttgart und Region Stuttgart - sehen dies übereinstimmend anders und rechnen diese Kosten dem Projekt zu.

Rechnet man die oben genannten Kosten zu den bisherigen Bau- und Planungskosten (3,765 Mrd. Euro) hinzu, kommt man auf einen Zwischenstand von 4,271 Mrd. Euro.

Meinungsverschiedenheiten bestehen darin, wie mit der Vorsorge für Baupreissteigerungen („Nominalisierung“) in Höhe von 323 Mio. Euro umzugehen ist. Während die Bahn in ihren Berechnungen und in der Schlichtung die Nominalisierung immer als sichere Baukosten dargestellt hat, hat sie sie erstmalig in der Lenkungskreissitzung vom 23.09.2011 überraschend dem Risikopuffer zugeschlagen. „Das ist ein Rechentrick der Bahn“, sagt Minister Hermann, „auf den die SPD hereingefallen ist. Der Risikopuffer ist für unvorhersehbare Ereignisse während der Bauzeit gedacht, nicht für inflationsbedingte Preissteigerungen. Diese haben zwangsläufigen Charakter, da langfristig alles teurer wird, weshalb die Bahn bisher diese Vorsorge immer vom Risikopuffer getrennt und in die Kalkulation eingerechnet hat.“ Dies drückt auch der Beschluss des Lenkungskreises vom 10.12.2009 aus, in dem die Nominalisierung gerade nicht in den Risikofonds eingestellt wurde, sondern als Teil des Kostenstandes ausgewiesen wurde.

Die Bahn hatte den Vorsorgebetrag für Baupreissteigerungen 2009 in Höhe von 323 Mio. Euro konkret und aufgeteilt auf verschiedene Gewerke („gewerkescharf“) berechnet. Genau nach dieser Methode, die die Bahn im Rahmen der Schlichtung nochmals dargestellt und bestätigt hat, hat das MVI den Betrag errechnet, der unter Berücksichtigung der vollzogenen und anstehenden Vergaben noch als Reserve für allgemeine Preissteigerungen verbleiben muss. Es ist dabei auf 240 Mio. Euro gekommen. Umgekehrt heißt das, dass von den 323 Mio. Euro wegen Vergaben zu Festpreisen 83 Mio. Euro als Reserve nicht mehr benötigt werden, der Rest aber weiter zur Verfügung stehen muss. Im Übrigen zeigt die Nachtragspraxis im Bausektor, dass auch ein Festpreis keine absolute Sicherheit bietet.

Rechnet man die Baupreissteigerungsvorsorge von (restlichen) 240 Mio. Euro den erhöhten Kosten von ca. 4,271 Mrd. Euro hinzu, ergibt sich der Kostenstand von ca. 4,511 Mrd. Euro. „Selbst wenn noch ein marginaler Risikopuffer in Höhe von 15 Mio. Euro verbleibt, kann kein vernünftiger Mensch damit rechnen, dass dieser für die mehr als zehnjährige Bauzeit ausreicht“, resümiert Minister Hermann.

Quelle: