Zur geplanten Bürgerbeteiligung an den Plänen für die Anbindung des Bahnprojekts Stuttgart 21 an den Landesflughafen auf den Fildern hat die sogenannte Spurgruppe den weiteren Zeitplan festgelegt. Die erste Dialogrunde werde am 25. Mai zusammenkommen, teilte der Moderator Ludwig Weitz nach der Sitzung der Spurgruppe mit. Vorgesehen sind bisher zwei weitere Termine, die aber noch genau benannt werden müssen.
Außerdem einigte sich die Spurgruppe auf Grundzüge des Verfahrens für die Bürgerbeteiligung auf den Fildern. Dazu gehöre, die Vorgegebenheiten des Prozesses vor Beginn des Filder-Dialogs S21 klar zu benennen. Klar sei unter anderem, dass der Kostendeckel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 die Projektpartner Deutsche Bahn, Land Baden-Württemberg sowie die Landeshauptstadt, die Region Stuttgart und den Flughafen vertraglich unmittelbar binde. Kostensteigernde Varianten bedürften deshalb einer besonderen Begründung und seien - wie alle anderen Vorschläge auch - lediglich Empfehlungen für die Projektpartner.
Sie entscheiden letztlich über eine Empfehlung des Filder-Dialogs S21. Die Projekt-partner werden nach den Worten von Weitz nach Abschluss der Bürgerbeteiligung alle Empfehlungen unter Angabe von Gründen beantworten. "In der Debatte über andere Varianten als die bisherige Antragstrasse wird es deshalb keine Denkverbote geben. Darüber besteht in der Spurgruppe Einigkeit", sagte Weitz.
In die Spurgruppe wurde als weiteres Mitglied der für Städtebau und Umwelt zustän-dige Stuttgarter Bürgermeister Matthias Hahn als Vertreter der betroffenen Stadtteile der Landeshauptstadt aufgenommen.
Der Filder-Dialog soll nach dem Willen der Spurgruppe von 160 Bürgerinnen und Bürgern geführt werden. Die Hälfte der Teilnehmer wird von den Interessengruppen wie Projektpartner, Verbände, Bürgerinitiativen, regionale, kommunale und politische Vertreter gestellt. Die andere Hälfte wird zufällig aus Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Kommunen auf den Fildern und der Stadt Stuttgart ausgewählt.
Die Aufgabe der Spurgruppe ist es, gemeinsam mit dem Moderator Weitz den Filder-Dialog S21 organisatorisch vorzubereiten.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
