„Die IHK Region Stuttgart behauptet zum wiederholten Mal wider besseres Wissen, die Landesregierung würde keine neuen Straßen bauen oder vorhandene Straßen ausbauen. Tatsache ist, dass derzeit in Baden-Württemberg Neubaumaßnahmen mit einem Volumen von 900 Millionen Euro bei Bundesfernstraßen und im Umfang von 180 Millionen Euro bei Landesstraßen im Bau sind. Allerdings schließen wir erst die laufenden Projekte ab, bevor wir neue Baustellen eröffnen“, teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart mit.
Da im Bundesfernstraßenbau für das Land derzeit jährlich im Durchschnitt rund 220 Millionen Euro (Nominalwert 120 Millionen Euro) und im Landesstraßenbau jährlich 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ist es unsinnig, neue Projekte zu begin-nen, solange die laufenden nicht abgeschlossen sind. Denn dann würden sich die begonnenen Baustellen erheblich verzögern. „Das kann weder im Interesse der AutofahrerInnen noch der betroffenen AnwohnerInnen sein.“
Deshalb werden zusätzliche Neubaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen erst von 2014 an und Neubauprojekte bei Landesstraßen erst von 2015 an möglich. Die Landesregierung konzentriert sich dabei auf ökologisch verträgliche Maßnahmen mit hoher Entlastungswirkung für die Menschen. Hierzu setzt das Land darauf, die geplanten Baumaßnahmen nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen. Für die 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte ist diese Priorisierung abgeschlossen. Für die Landesstraßen befindet sie sich derzeit im Anhörungsverfahren.
Wenigstens erkennt die IHK Region Stuttgart an, dass es bei der Sanierung der Straßen einen großen Bedarf gibt. Und genau darauf legt die Landesregierung auch einen besonderen Schwerpunkt.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
