Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, hat die Deutsche Bahn angesichts etlicher ungelöster technischer und rechtlicher Fragen eindringlich vor den enormen Risiken beim Weiterbau des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 gewarnt. „Mit der Fortsetzung der Bauarbeiten und der übereilten Vergabe der Tunnelarbeiten geht die Bahn ein hohes rechtliches und tatsächliches Risiko ein, was uns als Projektpartner sehr beunruhigt. Die Kosten und Folgekosten der umfänglichen Nachbesserungen unter dem Stichwort S21 plus wurden bislang seitens der Bahn in keiner Weise dargestellt, obwohl gerade Sie als Bahnchef immer wieder die Einhaltung des Schlichterspruchs angemahnt hatten“, schrieb Minister Hermann am Freitag in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube. Der Minister fügte hinzu: „Mit dem Beharren auf formellem, gleichwohl strittigem Baurecht und dem Weiterbau an S21 riskiert die Bahn nicht nur den sozialen Frieden in Stuttgart, sie geht das hohe Risiko zur Fehlinvestition ein, wenn aufgrund einer Volksabstimmung das Projekt beendet wird.“
Zugleich betonte Hermann, dass er in der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am vergangenen Freitag sehr wohl auf das neue Gutachten im Auftrag des Landesumweltministeriums hingewiesen habe, in dem die Gültigkeit der Baugenehmigung wegen der geplanten höheren Menge der Grundwasserentnahme in Frage gestellt wird. Der Minister erklärte: „Es mag sein, dass Sie es angesichts der angespannten Situation überhört hatten. Ich habe aber deutlich vor der Wiederaufnahme der Bauarbeiten gewarnt. Vor dem Hintergrund des von der Deutschen Bahn reklamierten Baurechts habe ich auf die fehlenden Änderungsgenehmigungen für das Grundwassermanagement und ausdrücklich auch auf das uns vorliegende Gutachten hingewiesen. Dieser Einwand wurde umgehend von Ihrer Seite zurückgewiesen.“
Hinweis an die Redaktionen: In der Anlage erhalten Sie den Brief von Minister Hermann an Bahnchef Grube.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
