Minister Hermann: soziale Tat für Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer – Zusätzliche Parkplätze ohne neue Flächenversiegelung
Baden-Württemberg geht unkonventionelle Wege bei der dringend notwendigen Ausweitung der Lkw-Stellplätze an den Autobahnen. Da die Erweiterung bestehender Parkplätze schwierig ist und häufig auf Ablehnung bei nahegelegenen Kommunen stößt, sucht das Verkehrsministerium in einer öffentlichen Ausschreibung Unternehmen wie Speditionen oder Logistikfirmen, Kommunen oder Privatleute, die bereit sind, vorhandene Flächen auch als Lkw-Stellplätze zur Verfügung zu stellen.
„An den Autobahnen in Baden-Württemberg fehlen nach der Prognose des Bundes bis 2025 mehr als 2.300 Lkw-Stellplätze. Wir arbeiten daher mit Hochdruck daran, neue, zusätzliche Lkw-Stellplätze zu schaffen“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Freitag in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Die Not der Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer bei der Parkplatzsuche ist groß. Es gibt aber bereits bestehende Flächen, die genutzt werden könnten. Mit unserer Ausschreibung wollen wir das Parkplatzangebot ohne weitere Flächenversiegelung ausweiten und zugleich eine soziale Tat für die Lkw-Fahrer umsetzen.“
In den vergangenen Jahren ist die Transportleistung im Straßengüterverkehr im Südwesten wesentlich gewachsen. Ursachen sind u.a. das anhaltende Wirtschaftswachstum, die vom Bund unterlassenen Investitionen in den Verkehrsträger Schiene, die Lage Baden-Württembergs als Transitland, die Produktionsoptimierung in der Wirtschaft sowie das veränderte Konsumverhalten der Bevölkerung. Eine Folge dieser Entwicklung ist ein enormer Bedarf an Lkw-Stellplätzen im Bereich der Autobahnen.
In den zurückliegenden Jahren konnten mehr als 120 Stellplätze pro Jahr durch Verdichtung, Erweiterung und den Neubau von Rastanlagen hergestellt werden. Dabei kommen auch alternative Lösungsansätze wie telematische Verkehrssteuerung, Kompaktparken und Rückwärtseinparken an PWC-Anlagen (Pilotanlage an der A 5, PWC Höfenschlag) zur Anwendung. Allerdings machen die Gesetzgebung, die aufwendigen Verfahren bis zur Erlangung des Baurechts und die Tatsache, dass Rastanlagen in der jeweiligen Raumschaft oft unerwünscht sind, den Neu-, Aus- und Umbau von Rastanlagen sehr langwierig und nur schwer durchsetzbar.
Minister Hermann erklärte: „Wir stehen bereits im engen Kontakt mit dem Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg und mit dem Transportgewerbe. Wir bemühen uns auch, mit diesen Partnern Ideen zu entwickeln. Es zeichnet sich ab, dass wir alleine das Lkw-Stellplatz-Problem nicht lösen werden. Ich habe mich daher für einen unkonventionellen Weg entschieden. Wir starten jetzt eine Ausschreibung für Parkflächen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen. Kommunen, Gewerbetreibende und Private können ihre Parkmöglichkeiten dem Land anbieten. Ich freue mich, auf die hoffentlich zahlreichen Angebote!“
Die im Rahmen der Ausschreibung eingehenden Vorschläge werden von der Straßenbauverwaltung gesichtet und bewertet. Es ist vorgesehen, dass die Straßenbauverwaltung geeignete Flächen als LKW-Stellfläche herrichtet. Die genauen Regelungen sind im Einzelfall zu vereinbaren.
Bewerbungen können bis zum 31.12.2019 formlos an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg übersandt werden.
Ergänzende Information
Auf Grundlage der Erhebung durch den Bund aus dem Jahr 2008 wurde ein Bedarf von landesweit 9.000 Lkw-Stellplätzen für das Jahr 2025 im Zuge der Autobahnen prognostiziert. Dem steht aktuell ein Bestand von ca. 6.650 Lkw-Stellplätzen entgegen. Die Prognose 2025 wird auf der Grundlage der neuesten Lkw-Stellplatz-Erhebung vom April 2018 für das Zielprognosejahr 2030 im Auftrag des Bundes durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) überarbeitet. Die bundesweite Lkw-Parkbedarfsprognose 2030 an Autobahnen soll in diesem Jahr vorliegen.
In den vergangenen Jahren wurden über 12 Mio. Euro jährlich investiert. Dafür konnten pro Jahr rund 120 Lkw-Stellplätze hergestellt werden. Es ist zu erwarten, dass dieses hohe Investitionsvolumen mittelfristig über die nächsten Jahre nicht nur gehalten sondern gesteigert werden muss.
Weitere Informationen zur Ausschreibung gibt es unter www.vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen/
