Verständigung zu grenzüberschreitenden Schienenprojekten Freiburg-Colmar und Rastatt-Hagenau
Steffen Bilger, Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) und Winfried Hermann, Minister für Verkehr in Baden-Württemberg, freuen sich, dass sich die Parlamentarier verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu verständigt haben, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags / Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, weitere vertiefende Untersuchungen zur Umsetzung des Schienenprojektes Freiburg-Colmar voranzubringen.
In der Erklärung der Abgeordneten Matern von Marschall, Andreas Jung, Rüdiger Kruse (CDU), Johannes Fechner, Dr. Nils Schmid (SPD), Christoph Hoffmann, Michael Link (FDP), Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, Sven Kindler (Grüne), Tobias Pflüger(Linke) heißt es: „Die Bahnstrecke steht in der Prioritätenliste zum deutsch-französischen Vertrag. Deshalb muss der Bund die Kosten anteilig mittragen. Ein entsprechender Titel ist bereits im kommenden Haushaltsplan einzuplanen und mit realistischen Beiträgen für das nächste Jahr sowie in der Mittelfristigen Finanzplanung auszustatten“, so das Bekenntnis der Abgeordneten zur Umsetzung dieses überregional bedeutenden grenzüberschreitenden Projektes.
Darüber hinaus verständigten sich das BMVI und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg dazu, auch eine Machbarkeitsstudie für die Verbindung Rastatt-Hagenau anteilig zu finanzieren, sofern der Haushaltsgesetzgeber entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.
Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, erklärte: „Das ist ein wichtiger symbolischer Schritt, der auch gegenüber den französischen Partnern deutlich macht: Wir stehen hinter den Vorhaben und setzen uns dafür ein.“
Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur sagte: „Ich freue mich über die breite Unterstützung der Parlamentarier, die grenzüberschreitenden Schienenprojekte jetzt auf den Weg zu bringen. Damit können wir den Aachener Vertrag mit Leben erfüllen.“
