Nach einer aktuellen Pressemitteilung sind der Städtetag Baden-Württemberg und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verwundert über die Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann zum neuen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Dazu Minister Hermann: „Die Klage von VDV und Städtetag zur fehlenden Finanzierungsperspektive über 2019 hinaus verstehe ich voll und ganz. Die Klage geht nur an den falschen Adressaten. Denn das Problem ist das Auslaufen der Bundesmittel. Darum kämpfen die Ministerpräsidenten in diesen Stunden beim Bund intensiv um den ÖPNV im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das ist eine ganz grundlegende Frage, die aber in unserem Landesgesetz selbst nicht geregelt werden kann.“
