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Zuschlag für ÖPP-Projekt auf der A6 erteilt

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„Mit dem heutigen Zuschlag an die Bietergemeinschaft ViA6West kann der Autobahnausbau zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg am 01.01.2017 im Rahmen eines ÖPP-Modells beginnen“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am 21. Oktober 2016 mit. Nach Ablauf der Einspruchsfrist für die unterlegenen Bieter hat das Regierungspräsidium Stuttgart als Vergabestelle den Zuschlag für das Großprojekt mit einem Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro erteilt. Mit dem Zuschlag können jetzt vom künftigen Auftragnehmer die noch notwendigen Finanzierungsverträge mit den Banken abgeschlossen werden. Anschließend wird der Projektvertrag mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgeschlossen. 

Neben der Durchführung des eigentlichen Vergabeverfahrens, das insgesamt 2 Jahre gedauert hat und dessen Zeitplan von der Vergabestelle auf den Tag genau eingehalten werden konnte, waren auch zahlreiche weitere Voraussetzungen von den beiden beteiligten Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart zu schaffen wie z.B. der Erwerb der erforderlichen Grundstücke, Verhandlungen mit betroffenen Kommunen, Gebietskörperschaften, Leitungsträgern, Bahnbetrieben und Fachbehörden, der Durchführung artenschutzrechtlicher Vorabmaßnahmen (sog. CEF-Maßnahmen) und der Ausführung von Vorarbeiten für die Gründung der neuen Neckartalbrücke sowie die Grabungen des Denkmalschutzes. 

Der Vertrag sieht den abschnittsweisen 6-streifigen Ausbau der A 6 auf einer Gesamtlänge von 25,5 Kilometern sowie den Betrieb und die Erhaltung der Autobahn auf einer Länge von 47,2 Kilometern für die Dauer von 30 Jahren vor. Neben dem Bau von ca. 13 Kilometern Lärmschutzwänden und 17 Regenwasserbehandlungsanlagen werden auch 36 Brückenbauwerke erneuert. Darunter fällt auch der 1337 Meter lange Neckartalübergang mit seiner komplexen Taktschiebebauweise. Außerdem sind nach der Um- und Ausbauphase in den Erhaltungsabschnitten weitere 9 Brückenbauwerke zu erneuern, um sie an die gestiegenen Verkehrslasten anzupassen und die gesamte Strecke fit für die Zukunft zu machen. 

Schon zu Beginn der Bundesgartenschau in Heilbronn im Frühjahr 2019 wird der gesamte Verkehr im Bereich des Neckartalübergangs auf dem neu zu errichtenden Nordbauwerk provisorisch 6-streifig geführt, so dass ab diesem Zeitpunkt der Verkehr wesentlich flüssiger gegenüber der heutigen 4-spurigen Verkehrsführung laufen wird. Anschließend werden bis Mitte 2022 die verbliebenen Streckenabschnitte einschließlich des Südbauwerks des neuen Neckartalübergangs fertiggestellt. 

Im Vorfeld hatte sich das Land für eine herkömmliche rein staatliche Finanzierung des Autobahnausbaus ausgesprochen. Gegenüber dem Bund hatte das Land seine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich ÖPP als Beschaffungsvariante beim Bau von Bundesfernstraßen mehrfach geäußert. Die grundsätzliche Entscheidung, ob eine Bundesfernstraße als ÖPP-Projekt realisiert wird, trifft jedoch alleine der Bund. „Letztendlich muss sichergestellt sein, dass ein ÖPP-Modell am Ende für die öffentliche Hand nicht teurer ist als eine konventionelle Realisierung. Die Bundesregierung sieht die bisherigen Erfahrungen mit den ÖPP-Modellen positiv. Der Bundesrechnungshof hat demgegenüber die Wirtschaftlichkeit einzelner ÖPP-Projekte in Frage gestellt“, so Minister Hermann. 

Unabhängig von den Bedenken des Landes bezüglich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten hat das Land den Planungsfortgang des ÖPP-Projekts Ausbau der A 6 AS Wiesloch/Rauenberg – AK Weinsberg stets mit einem großem Personalaufwand sowie einem großen Aufwand an Haushaltsmitteln des Landes – so sind die erheblichen Planungs- und Verfahrenskosten im Wesentlichen vom Land zu tragen – unterstützt. Dies schon deswegen, weil das Land – unabhängig von der Frage der Finanzierung – ein sehr großes Interesse daran hat, dass dieser Streckenabschnitt möglichst bald leistungsfähig ausgebaut wird.

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