Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Staatssekretärin Gisela Splett hat die Kritik der CDU am Regierungsentwurf für ein neues Landesplanungsgesetz zurückgewiesen. "Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf wird es keinen Wildwuchs geben", sagte Splett.

Verkehrsminister Winfried Hermann freute sich sehr über das Innovationsprogramm ÖPNV III des Landes Baden-Württemberg. Die Finanzspritze des Landes für die Echtzeitsäulen beträgt 32.500 Euro.

"Wir gehen der Frage nach, ob die erhobenen Vorwürfe begründet sind, und ob sich daraus Hinweise ableiten lassen, dass die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 nicht dem vertraglich Vereinbarten entspricht. Das verstehe ich unter konstruktiv-kritischer Begleitung des Projekts", erklärte Minister Winfried Hermann.

Die länderübergreifende Arbeitsgruppe "Leistungsfähige Rheinquerung" wird voraussichtlich im Juni 2012 ihren Abschlussbericht vorlegen. "Die beim Faktencheck festgestellten offenen Fragen werden wie geplant zügig abgearbeitet", erklärte Staatssekretärin Gisela Splett.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Stadtwerke Aalen besucht und sich über deren Mobilitätskonzepte informiert. Mit der Einweihung einer Stromtankstelle in der Rathaus-Tiefgarage wurde der Startschuss für weitere Mobilitätsaktivitäten der Stadtwerke gegeben.

Am gestrigen Mittwoch hat das Regierungspräsidium Tübingen den Auftrag für den Bau des Scheibengipfeltunnels in Reutlingen fristgemäß vergeben. Das Volumen des Bauauftrages beträgt 70,4 Mio. €. Den Auftrag erhielt das Münchner Bauunternehmen Max Bögl.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den vier Regierungspräsidien für die beiden wichtigsten Investitionsbereiche Erhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen einschließlich der Brücken insgesamt 470 Millionen Euro zugewiesen.

Der für Anfang April 2012 in Baden-Württemberg geplante Bahngipfel wird verschoben. Darauf haben sich die Landesregierung und der DB-Vorstand verständigt. Ein neuer Termin für ein Treffen der Landesregierung mit der Bahnführung steht noch nicht fest.

"Die Landesregierung hält an der vereinbarten Kostenobergrenze für das Projekt Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro fest", erklärte Amtschef Hartmut Bäumer. Er trat damit Spekulationen entgegen, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sei bereit, den Kostendeckel anzuheben.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat der Erhöhung der Landeentgelte am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden zum 1. April 2012 um durchschnittlich drei Prozent zugestimmt. Künftig wird die Landung lauter Maschinen besonders teuer.