Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Schwäbisch Hall soll es keine Verschlechterung nach 2016 geben. Dies resultierte aus einem Gespräch zwischen der Landesregierung und kommunalen Vertretern.

Nachdem Baden-Württemberg bereits 2013 dem Bund eine Liste mit Straßenbauprojekten für den Bundesverkehrswegeplan zukommen ließ, hat dieser im Februar 2015 die Daten weiterer Bauprojekte angefordert.

Minister Hermann kritisierte, dass sich der Bund mit diesem Verhalten am Rande der Verfassungswidrigkeit bewege: „Das Grundgesetz schreibt die Zuständigkeit der Länder für den SPNV und die Verpflichtung des Bundes fest; die Länder haben diese Aufgabe nur übernommen mit der Garantie für eine auskömmliche Mittelzuweisung.“

„Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken“, sagte Minister Hermann

Staatssekretärin Gisela Splett, MdL hat an der Tank- und Rastanlage Bad Bellingen die dynamischen Lkw-Stellplatzanzeigen für die Tank- und Rastanlage Bad Bellingen und für die Rastanlagen südlich davon offiziell in Betrieb genommen. Die Anzeigen für freie Lkw-Stellplätze reduzieren den Parksuchverkehr.

Minister Hermann informiert Kabinett über wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart – Bürgerbeteiligung bei Stufenkonzept.

Kommissarin Bulc freute sich über die Einladung von Minister Hermann zu einem Besuch in die innovative Mobilitätsregion Baden-Württemberg, um mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen und über zukunftsweisende Mobilitätstechnologien und -konzepte zu diskutieren.

Trotz des fairen Angebots zur Kostenteilung seitens des Landes möchte der Ortenaukreis eine gerichtliche Entscheidung über die Förderung.

Im Rahmen der ersten Konferenz des Netzwerks Baukultur wurde die Landesinitiative Baukultur Baden-Württemberg einberufen. Diese soll als Plattform für den Austausch über eine nachhaltige und zukunftsfähige Baukultur dienen.

Hauptgrund für die Bauverzögerung an der L 623 ist die fehlende Zustimmung einzelner Grundstückseigentümer. Denn für den Ausbau der L 623 ist der Erwerb aller Grundstücke notwendig.