Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Die Landesregierung plant kein generelles Tempolimit auf den Straßen in Baden-Württemberg. Sie wird jedoch Initiativen auf Bundesebene unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorsehen.

Mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz vor ausuferndem Fluglärm hat sich Staatssekretärin Gisela Splett als Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung im Landtag hinter die Bevölkerung in Südbaden gestellt.

"Es wird höchste Zeit, die Fahrlehrerausbildung an die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen", sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur.

Das Verkehrsministerium zeigt sich in Anbetracht aktueller Pressemeldungen zur erneuten Computersimulation (Stresstest) beim geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21 verwundert darüber, dass die Deutsche Bahn AG seine Projektpartner vorab nicht über die Ergebnisse informiert hat.

"Das aktuelle Planfeststellungsverfahren sieht in Abstimmung mit dem Bund eine Anbindung an die B 36 nicht vor", sagte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett zu Medienberichten über eine mögliche Weiterführung der geplanten Rheinbrücke zur B 36.

Verkehrsminister Winfried Hermann sieht die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro beim Bahnprojekt Stuttgart 21 schon fast erreicht, obwohl mit den Bauarbeiten noch nicht richtig begonnen wurde.

Noch vor Beginn der Bauarbeiten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ist der sogenannte Risikopuffer offenbar auf nur noch 68 Millionen Euro geschmolzen. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, wonach die Deutsche Bahn mit Mehrkosten von 370 Millionen Euro rechnet, tendiert der finanzielle Spielraum für die eigentliche Bauphase gegen Null, teilte das Verkehrsministerium mit.

Nach wochenlangem Nachfragen des Landes wegen der Kostenentwicklung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geht die Deutsche Bahn nun offenbar einen ersten Schritt in Richtung Offenlegung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute die Deutsche Bahn an ihre vertraglichen Pflichten erinnert, beim Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gegenüber allen Projektpartnern für Kostentransparenz zu sorgen.

"Die neue Ortsumgehung wird Salach und Süßen mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit bringen", unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung des eingeweihten, rund 3,6 km langen Bauabschnitts.