Aktuelle Meldungen

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den vier Regierungspräsidien für die beiden wichtigsten Investitionsbereiche Erhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen einschließlich der Brücken insgesamt 470 Millionen Euro zugewiesen.

Der für Anfang April 2012 in Baden-Württemberg geplante Bahngipfel wird verschoben. Darauf haben sich die Landesregierung und der DB-Vorstand verständigt. Ein neuer Termin für ein Treffen der Landesregierung mit der Bahnführung steht noch nicht fest.

"Die Landesregierung hält an der vereinbarten Kostenobergrenze für das Projekt Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro fest", erklärte Amtschef Hartmut Bäumer. Er trat damit Spekulationen entgegen, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sei bereit, den Kostendeckel anzuheben.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat der Erhöhung der Landeentgelte am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden zum 1. April 2012 um durchschnittlich drei Prozent zugestimmt. Künftig wird die Landung lauter Maschinen besonders teuer.

Beim geplanten Ausbau der Rheintalbahn ist im sogenannten Projektbeirat ein Durchbruch gelungen. "Wir haben etwas geschafft, was vor wenigen Monaten noch undenkbar schien. Es ist uns gelungen, Lösungen für die schwierigsten Konfliktstellen zu erarbeiten", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Staatssekretärin Gisela Splett und Andre Baumann, Vorsitzender des NABU Baden-Württemberg, haben neue Amphibientunnel am Weingartener Moor bei Karlsruhe eingeweiht.

"Der genehmigte Vorentwurf zu Horber Hochbrücke wurde dem BMVBS vorgelegt", bestätigte Minister Winfried Hermann. Die Prüfung des Vorentwurfs sei abgeschlossen und eine Genehmigung erteilt worden.

Die Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen die Bürger in einem Dialogforum in die weitere Planung auf den Fildern einbeziehen. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, sagte: "Mit dem 'Filder-Dialog' wollen wir das formelle Planfeststellungsverfahren unterstützen."

Test3

Die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest, dem Erhalt von Straßen Vorrang vor dem Neu- und Ausbau einzuräumen. Für Sanierung und Erhaltung von Landesstraßen stellt Baden-Württemberg in diesem Jahr 76,7 Millionen Euro bereit.