Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Am 3. Dezember 2015 war Staatssekretärin Gisela Splett zu Gast bei einer Veranstaltung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und des Landkreises Karlsruhe. Splett wies in ihrer Rede auf Aktivitäten des Landes im Bereich Zuwanderung und der damit anstehenden Wohnraumversorgung hin.

Die Landesregierung ist zur Unterschrift der Finanzierungsvereinbarung bei der Südbahn bereit. Mit dieser will das Land erhebliche Verbesserungen wie auf kaum einer anderen Strecke finanzieren.

Minister Winfried Hermann zeigt für die neuerliche Verschiebung der Bekanntgabe der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan wenig Verständnis.

Durch die jetzt vom Bund gewünschte Planungsänderung wird nach derzeitigem Kenntnisstand ein Zeitverzug von mindestens einem Jahr entstehen. Dieser wäre vermeidbar gewesen, wenn das Land die ursprüngliche Planung nicht hätte ändern müssen.

„Die Reform der Deutschen Bahn ist mehr als überfällig. Denn die vielen Mängel im Fernverkehr kann jeder Fahrgast fast täglich am eigenen Leib erfahren. Fatal wäre es allerdings, wenn der Konzernumbau zu einem Kahlschlag beim Güterverkehr mit einem Verlust von 5.000 Stellen und der Schließung von 500 Güterverladestellen bundesweit führen würde“, erklärte Minister Hermann am 02. Dezember 2015 in Stuttgart.

Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, ruft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf, die Infrastruktur von Elektroschnellladesäulen in Baden-Württemberg wie auch bundesweit schneller auszubauen. Hermann unterstützt damit die vom 02. Dezember 2015 von der Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) geäußerte Forderung nach mehr Elektroladesäulen im Land und begrüßt den Vorstoß der BWIHK.

Baden-Württemberg beteiligt sich mit 280 Millionen Euro am Ausbau der Rheintalbahn. Sie ist für den Güterverkehr ein wichtiger Baustein auf der Schienenstrecke zwischen Rotterdam und Genua. Der Landesregierung war es wichtig, dass die Bevölkerung bei der Trassenplanung einbezogen wurde. So konnte man gemeinsam eine umwelt- und menschenfreundliche Trassenführung erreichen. Wir haben mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann über das Projekt gesprochen.

Der Ministerrat stimmte am 01. Dezember dem Abschluss eines Zusatzfinanzierungsvertrags für Verbesserungen des Projekts Stuttgart 21 auf den Fildern sowie zum Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof endgültig zu. „Ich freue mich, dass wir die wohl letzte Gelegenheit nutzen konnten, eine bessere Lösung auf den Fildern umzusetzen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann im Anschluss der Sitzung des Landeskabinetts in Stuttgart.