Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Von Dezember 2018 an soll es möglich sein über Verbundgrenzen hinweg mit einer Fahrkarte durchs ganze Land zu fahren. Das Land hat hierfür mit Verbünden, Verbänden und Verkehrsunternehmen eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Verkehrsverbünde aus Baden-Württemberg suchen für den Fahrgastbeirat des vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehr Fahrgäste mit Engagement, die ihre Erfahrungen rund ums Zugfahren einbringen möchten.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat am 11. Januar 2016, Oberbürgermeister Fritz Kuhn in Stuttgart den Förderbescheid in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Beschaffung zusätzlicher elektronischer Informationstafeln überreicht, mit denen insbesondere Autofahrer über den Feinstaub-Alarm bei austauscharmen Wetterlagen informiert werden.

Zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg/Ost wird ein zusätzlicher Verflechtungsstreifen gebaut, der den hochfrequentierte Abschnitt verkehrlich entlasten soll.

„Es ist ein toller Erfolg, dass wir erstmals insgesamt acht Städte und Gemeinden bei der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats unterstützen können“, sagte Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann kürzlich zur erstmaligen Förderung von Gestaltungsbeiräten in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg durch das Land. „Ich bin zuversichtlich, dass mit der Förderung des Landes vor Ort ein offener und breiter Dialog über das Planen und Bauen angeregt wird. Die beratenden Expertengremien spielen eine wichtige Rolle, damit im gemeinsamen Gesprächen gute Entscheidungen für die baukulturelle Entwicklung dieser Städte und Gemeinden getroffen werden“, so der Minister weiter.

„Das Land will bei der Wiedervernetzung von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einnehmen“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zum Jahresbeginn in Stuttgart. Das dichte Verkehrsnetz in unserem Land hilft, zügig voranzukommen. Für die meisten Tiere stellen Straßen, Schienen und Siedlungsbereiche jedoch schwer überwindbare Hindernisse dar.

Im Juli dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Bauabschnitt von Nellmersbach bis zum Knotenpunkt Waldrems (Teilabschnitt 1.1) freigegeben. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat schnell gehandelt. Die Ausschreibung für die im Mai 2016 geplanten Bauarbeiten ist in vollem Gange. Eine aktuelle Kostenfortschreibung liegt zur Erteilung des sogenannten „Gesehenvermerkes“ beim Bund. Jetzt wurde vom BMVI überraschend auch der Teilabschnitt 1.2 freigegeben.

„Ich freue mich sehr, dass auch in diesem Jahr wieder aus allen Teilen Baden-Württembergs Kommunen aus dem Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ unterstützt werden konnten“, resümierte Gisela Splett, MdL und Staatssekretärin beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg am 29. Dezember. „Besonders vor dem Hintergrund des derzeitigen Bevölkerungszustroms sollten die Kommunen die Nutzung innerörtlicher Siedlungspotenziale und die Aufwertung des vorhandenen Siedlungsbestands nicht aus den Augen verlieren“, so Splett. Hierbei unterstützt das Landesförderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

Zur spürbaren Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm hat die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL am 27.12.2013 das Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 aufgelegt. Zum Ende des Jahres 2015 zieht Staatssekretärin Splett nun eine positive Bilanz: „Wir haben uns Ende 2013 vorgenommen, innerhalb von drei Jahren bei ca. 50 Lärmproblempunkten zumindest die Planungen fertig zu stellen. Dieses Ziel haben wir bereits mehr als erreicht. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen, viele befinden sich schon in der Umsetzung.“

Mit der weiteren Verzögerung bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird der BVWP nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann „zum geheimen Verschiebebahn für Straßenprojekte“. Er reagierte damit am 27. Dezember in Stuttgart auf Medienberichte, wonach der Bund den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst in der Sitzungswoche des Bundestags vor Ostern 2016 vorlegen will.