Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Mit großem Bedauern hat Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, dass der Einsatz von ICE-Zügen mit Neigetechnik auf der Gäubahn nicht mehr vorgesehen ist.

Die Landesregierung will das Angebot im Personennahverkehr verbessern und bezahlbar halten. Deshalb wird sie die Anbieter im Schienenpersonennahverkehr bei der Beschaffung von Fahrzeugen finanziell unterstützen und so den Wettbewerb stärken.

Zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise hat der Projektbeirat grünes Licht für die weiteren Schritte in zwei von sechs Bereichen gegeben.

In ihrer Bundesratsrede betonte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, die Bedeutung einer länderübergreifenden Initiative gegen Fluglärm: „Wir wissen aus vielen wissenschaftlichen Studien: Fluglärm kann krank machen:"

Mit Entscheidung vom 20. Februar 2013 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, für welche Gebiete in Deutschland sie Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) akzeptiert und für welche nicht. „Diese Entscheidung bekräftigt uns auf dem Weg, Luftreinhaltemaßnahmen weiterhin konsequent umzusetzen“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett.

Angesichts des knappen Verkehrsetats setzt die Landesregierung auf einen möglichst effizienten Mitteleinsatz im Straßenbau und sucht projektbezogen nach sparsamen Lösungen. Da es keine Patentlösung gibt ist ein Mix von verschiedenen Lösungsansätzen gefragt.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Land behindere das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat der Region Neckar-Alb seine Unterstützung beim Aufbau einer Regionalstadtbahn zwischen Herrenberg, Tübingen, Reutlingen, Metzingen, Bad Urach, Hechingen, Balingen und Albstadt zugesichert.

Der Flächenrecyclingpreis Baden-Württemberg 2013 ist in Stuttgart an die Stadt Ravensburg übergeben worden. Ein Sonderpreis ging nach Schiltach. „Beeindruckend ist die thematische und gestalterische Vielfalt der neuen Projekte“, betonte Staatssekretärin Gisela Splett.

„Wir haben im Bereich Windenergie gut nutzbare, aber bisher noch nicht genutzte Potentiale – diese gilt es zu erschließen“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett, die unter anderem zuständig für das Gebiet der Landes-, Regional- und Bauleitplanung zuständig ist.