Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

In der Sitzung des Aktionsbündnisses „Flächen gewinnen“ diskutierten die Mitglieder über die vom Statistischen Landesamt vorgelegten aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg will umweltfreundliche Mobilität fördern und durch eine Bundesratsinitiative eine Vorzugsbehandlung von Fahrzeugen mit sehr geringem Schadstoffausstoß beispielsweise beim Parken in der Stadt ermöglichen.

„Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist im Jahr 2012 wieder leicht angestiegen: von 6,3 Hektar am Tag im Jahr 2011 auf 6,7 Hektar am Tag im Jahr 2012. Auch wenn das auf den ersten Blick nur ein verhaltener Anstieg ist, müssen wir alles daran setzen, dass dies nur eine vorübergehende Erscheinung bleibt“, so Staatssekretärin Gisela Splett.

Die gestiegenen Pendlerzahlen machen deutlich, dass eine verkehrsträgerübergreifende Verkehrspolitik notwendiger denn je ist“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett MdL.

Minister Hermann zum Thema: „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und Perspektiven für Baden-Württemberg“

„Durch die Verlängerung des Halteverbots abends um zwei Stunden und die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 40 km/h hat sich die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid im Bereich der Hohenheimer Straße deutlich verbessert“, freute sich Staatssekretärin Gisela Splett über die guten Auswertungsergebnisse.

„Nachdem eine kostengünstige und ortsnahe Entsorgungsmöglichkeit für das Aushubmaterial des Tunnelvoreinschnitts gefunden wurde, können die notwendigen Arbeiten nun umgesetzt werden“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereitet Änderungen bei der Förderung kommunaler Verkehrsprojekte vor. Den Eckpunkten für eine Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) und einem Vorschlag für neue Fördermodalitäten hat der Ministerrat heute zugestimmt.

Der Ministerrat hat die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) vorbereitete Anmeldeliste der Straßenprojekte für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gebilligt. Das Kostenvolumen der gemeldeten Neu- und Ausbaumaßnahmen beläuft sich auf rund 11,2 Milliarden Euro.

Der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, hat die Ergebnisse der Kommission „Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“ als wichtigen Schritt zur dauerhaften Sicherung der Verkehrsinfrastruktur bewertet.