Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

"Mit dem bedarfsgerechten Ausbau der L 325 leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsablaufs – auch und gerade für Fußgänger und Radfahrer", sagte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett.

Aufgrund von Medienveröffentlichung in den vergangenen Tagen wurde nach den Worten des Ministerialdirektors im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hartmut Bäumer, die bereits vorher angelaufene Aktendurchsicht zum Bahnprojekt Stuttgart 21 intensiviert und ausdrücklich auf die in Presseartikeln genannten Fakten erweitert.

Infolge des Regierungswechsels in Baden-Württemberg übernahm das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur vom Umweltministerium die Federführung für das Aktionsbündnis "Flächen gewinnen in BW".

Unter der Leitung des Stuttgart-21-Schlichters Dr. Heiner Geißler haben sich die Deutsche Bahn, die Schweizer Gutachterfirma sma, Land, Stadt und Region Stuttgart und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf den weiteren Umgang mit dem Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof verständigt.

"Mit dem landesweiten Radroutenplaner möchten wir das Fahrradland Baden-Württemberg noch attraktiver machen und den Radfahrerinnen und Radfahrern die Suche nach einer gut geeigneten Alltagsroute für den Weg zur Arbeit oder für eine Radtour in der Freizeit deutlich erleichtern", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die finanziellen Rahmenbedingungen für einen weiteren Ausbau der Breisgau-S-Bahn in der Stadt Freiburg und den beiden Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sind in einem langfristigen Vertrag im Gebiet des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg ab Dezember 2018 verbindlich geregelt.

Auf Einladung von Verkehrsminister 0Winfried Hermann und Bahn-Vorstand Dr. Volker Kefer findet am Montag, 4. Juli, ein nicht-öffentliches Vorbereitungstreffen für die am 14. Juli geplante Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests zum Bauprojekt Stuttgart 21 statt.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag äußerte sich Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, zum Projekt "Stuttgart 21". Die Landesregierung kenne ihre Projektförderungspflicht, so der Minister.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat die Deutsche Bahn angesichts etlicher ungelöster technischer und rechtlicher Fragen eindringlich vor den enormen Risiken beim Weiterbau des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 gewarnt.

Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, hat den Vorwurf von Bahnchef Rüdiger Grube zurückgewiesen, die Grünen hätten im Landtagswahlkampf die Wähler getäuscht, weil stets klar gewesen sei, dass die Verträge zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 eingehalten werden müssten.