Aktuelle Meldungen

Eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern ist aus Sicht der Landesregierung erforderlich, um deren flächendeckenden Einsatz in den Wohnungen zu erreichen. „Rauchwarnmelder in Räumen, in denen Menschen schlafen, können Leben retten“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Mannheim eine in einem Parkhaus integrierte Starkstrom-Ladesäule in Betrieb genommen. Das Besondere an dieser Ladesäule in der Parkgarage Universitätsmensa Schloss ist, dass sie mit dem ganz normalen Parkticket frei geschaltet werden kann.

Der Ministerrat hat eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Straßenbauverwaltung des Landes beschlossen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur soll diese unter Beteiligung des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen in Auftrag geben und abnehmen.

„Wir sehen den im Rechnungshofbericht aufgeführten Bedarf zur Sanierung der Brücken in Baden-Württemberg als dringliche Mahnung an Bund und Land, dafür auch die nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann gibt es in Baden-Württemberg keine „Schlafbaustellen“. „Die Kritik von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geht zumindest in Baden-Württemberg ins Leere. Denn seine Vorgaben für ein effektives Baustellenmanagement werden von der Straßenbauverwaltung auf Punkt und Komma umgesetzt.“

Baden-Württemberg wird in der Bundesratssitzung am morgigen Freitag die Bundesregierung nochmals auffordern, endlich straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zu schaffen, die das Car-Sharing unterstützen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, und Regierungsvizepräsidentin Grit Puchan den Startschuss für die Bauarbeiten des sechsten Bauabschnittes der B 30 bei Ravensburg gegeben.

Nachdem sich Mitte Juni mehr als 270 Heidelberger auf dem Rad fotografieren ließen, kommt der Fotowettbewerb „Setzt Dir ein RadDENKMAL!“ in die heiße Phase. Vom 2. Juli bis zum 24. Juli kann abgestimmt werden.

„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer ‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit einem Spatenstich von Staatssekretärin Gisela Splett haben die Bauarbeiten am Radweg zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach begonnen.