Staatssekretärin Elke Zimmer betonte beim Startschuss am Donnerstag, 18. September 2025, auf dem Gadamerplatz in der Heidelberger Bahnstadt den Nutzen für die Verkehrssicherheit: „Die Stadt Heidelberg ist mit dem Pilotprojekt bundesweit eine der Vorreiterinnen. Falsch geparkte Fahrzeuge sorgen regelmäßig für gefährliche Situationen im Straßenverkehr. Wenn Autos Fuß- und Radwege versperren, müssen Menschen auf die Fahrbahn ausweichen oder Umwege nehmen. Gerade im Bereich von Schulwegen ist eine effektive Kontrolle wichtig, weil Kinder zwischen parkenden Fahrzeugen oft kaum zu sehen sind. Mit den Scan-Fahrzeugen geben wir Kommunen die Möglichkeit, mit dem gleichen Personalaufwand deutlich größere Flächen in kürzerer Zeit abzudecken. Die dadurch freiwerdenden Kapazitäten bei den fußläufigen Kontrollen können noch gezielter an Schwerpunkten und Gefahrenstellen eingesetzt werden. Die Scan-Fahrzeuge schaffen damit einen echten Mehrwert für die Sicherheit im Straßenverkehr und bieten eine Entlastung für die Kommunen.“
Heidelbergs Mobilitätsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain erläuterte die Bedeutung des Projektes für die Mobilität in Heidelberg: „Mit dem Pilotprojekt gehen wir in Heidelberg neue Wege: mehr Sicherheit, Fairness und Effizienz im Straßenraum – das ist unser Ziel. Für alle, die korrekt parken, ändert sich durch die Scan-Fahrzeuge nichts. Gleichzeitig werden Rettungswege, Schulwege und Kreuzungen zuverlässiger freigehalten, was im Zweifel Leben retten kann. Das Scan-Fahrzeug ist dabei kein Selbstzweck, sondern Teil einer umfassenden Mobilitätsstrategie, die der Gemeinderat beschlossen hat. Parkraummanagement unterstützt unsere Radstrategie, das betriebliche Mobilitätsmanagement und den Ausbau des ÖPNV – es ist ein wichtiger Baustein für eine sichere und nachhaltige Mobilität in Heidelberg.“
„Das Projekt ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Smart City Heidelberg. Wir zeigen, wie Digitalisierung Verwaltung bürgerfreundlicher, effizienter und sicherer machen kann. In Heidelberg haben wir bereits erfolgreich digitale Lösungen umgesetzt, vom Baustellenmanagement über den Anliegenmelder bis hin zum Echtzeitportal für Parkhäuser. Das Scan-Fahrzeug knüpft daran an und liefert uns wichtige Erkenntnisse, wie wir digitale Prozesse künftig noch besser gestalten können“, erklärte Digitalbürgermeisterin Martina Pfister.
Keine Strafzettel im Testbetrieb
Das Fahrzeug scannt automatisiert Kennzeichen abgestellter Autos, gleicht sie mit hinterlegten Parkdaten wie Bewohnerparkausweisen in der Altstadt oder Parkscheinen ab. Das Scan-Fahrzeug prüft auch, ob die geparkten Autos auf unerlaubten Flächen, wie beispielsweise Gehwegen oder Radwegen, abgestellt wurden. Die erhobenen Daten werden grundsätzlich unverzüglich gelöscht. Nur wenn ein Verdacht auf Parken ohne gültige Berechtigung oder auf Falschparken besteht, werden die Daten an das Fachamt übermittelt – so wie bisher bei der händischen Kontrolle auch. Danach werden sie ebenfalls gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden.
Wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger: Während des Pilotprojekts werden keine Verwarnungen aufgrund der gescannten Daten verteilt. Übliche Kontrollen von Parkverstößen finden jedoch weiterhin wie bisher durch den Gemeindevollzugdienst statt. Die Testphase dient allein der technischen Erprobung und wissenschaftlichen Auswertung.
Das Projekt läuft in den Stadtteilen Bahnstadt und Altstadt. Beide Gebiete sind an den Einfahrtsstraßen entsprechend beschildert, damit Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher über den Einsatz informiert sind. Eine erste Evaluation der Ergebnisse wird im ersten Quartal 2026 erwartet.
Vorteile für die Stadtgesellschaft
Das System bietet nach Einschätzung der Stadt mehrere Chancen:
- Mehr Fairness: Parkberechtigungen lassen sich gezielt überprüfen, was einen gerechten Zugang zu Parkplätzen unterstützt.
- Mehr Sicherheit: Durch häufigere Kontrollen können Rettungswege, Schulwege und Gehwege besser freigehalten werden.
- Mehr Effizienz: Ein Scan-Fahrzeug schafft bis zu 1.000 Kontrollen pro Stunde – im Vergleich zu circa 50 bei einer manuellen Kontrolle.
- Mehr Fokus für den Vollzugsdienst: Durch die freigewordenen Kapazitäten können sich Mitarbeitende auf besonders sensible Bereiche konzentrieren.
Zudem können Geh- und Radwege sowie Busspuren effizienter freigehalten werden. Das stärkt die Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende wie Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Datenschutz hat oberste Priorität
Alle erfassten Kennzeichen werden sofort verschlüsselt und nach Abschluss der Prüfung automatisch gelöscht, sofern kein Verstoß vorliegt. Auch Bilder von Personen, Gesichtern oder Fenstern werden durch spezielle Software automatisch unkenntlich gemacht. Den rechtlichen Rahmen bildet das Landesmobilitätsgesetz: Alle Daten werden ausschließlich gemäß § 13 Landesmobilitätsgesetz erhoben und zeitnah gelöscht. Die Datenschutzbeauftragten von Stadt und Land sind dabei eng eingebunden.
Heidelberg ist eine von vier Kommunen in Baden-Württemberg (Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Waldshut-Tiengen), in denen ein solcher Pilotversuch stattfindet. Auf den Landesliegenschaften um die Universität Hohenheim wurde ein erster Pilotversuch bereits erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg hat mit dem Landesmobilitätsgesetz als erstes Bundesland den Einsatz von Scan-Fahrzeugen für Kommunen ermöglicht. Das Land unterstützt die Pilotkommunen bei der Einführung. Die Erkenntnisse aus Heidelberg und den anderen Pilotprojekten fließen in einen landesweiten Handlungsleitfaden ein, um Kommunen die Einführung und den Übergang in einen Regelbetrieb möglichst störungsfrei zu ermöglichen.
