Minister Hermann: Mehr als 38 Millionen Euro mehr als 2015 – Leistungsgrenze der Straßenbauverwaltung erreicht – Mittel können überjährig verwendet werden
In das Straßennetz Baden-Württembergs wurde auch 2016 kräftig investiert. Insgesamt werden voraussichtlich 789 Millionen Euro Bundesmittel von der Straßenbauverwaltung umgesetzt. Damit wird das Ergebnis von 2015 um 38 Millionen Euro übertroffen und insgesamt ein Rekordergebnis beim Umsatz von Bundesmitteln für die Fernstraßen in Baden-Württemberg erreicht.
Nach den bisher vorliegenden Zahlen werden beim Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen 136 Millionen Euro und bei der Sanierung 390 Millionen Euro umgesetzt. 263 Mio. Euro fließen in weitere Investitionen wie Tunnelnachrüstung und Telematik sowie in die Unterhaltung der Bundesfernstraßen. „Wir arbeiten seit Jahren auf Hochtouren, um den Sanierungsstau weiter abzubauen und Engpässe im Straßennetz zu beheben“, fasste Verkehrsminister Winfried Hermann am 15.12.2016 zusammen. „Auch in diesem Jahr haben wir das Ergebnis der Vorjahre nochmals übertreffen können. Die MitarbeiterInnen unserer Straßenbauverwaltung setzen pro Kopf enorme Summen um.“
Der Bund hatte für 2016 seine Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg auf 814 Millionen Euro festgesetzt, was einer nochmaligen Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 (696 Millionen Euro) bedeutet. Nach der-zeitigem Stand wird Baden-Württemberg voraussichtlich 789 Millionen Euro Bundesmittel abrufen. Weitere Umsätze bis zur Schlussrechnung am Jahresende hängen vom Witterungsverlauf und jetzt vor allem auch von den Abrechnungen der Bauleistungen bis zum Jahresende ab. Die in diesem Jahr von den Ländern nicht umgesetzten Bundesmittel werden im kommenden Jahr wieder zur Verfügung gestellt. „Es verfällt somit kein Geld! Anders als in den Vorjahren sind die Mittel ins neue Jahr übertragbar und stehen aber 2017 erneut zur Verfügung“, so Minister Hermann. Insgesamt wird der Bund für alle Bundesländer zusammen 2016 voraus-sichtlich bis zu 150 Millionen Euro in das Folgejahr übertragen.
Die Komplexität der Straßenbauprojekte nimmt seit Jahren zu, wodurch der Aufwand für die Realisierung der Projekte und für den Umsatz der Mittel stetig steigt. „Die Planung und die Umsetzung der Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen ist mit aufwändigen und umfangreichen Untersuchungen und Vorplanungen verbunden, die viel Geld und Zeit kosten“, betonte Minister Hermann. „Der Pro-Kopf-Umsatz bei den Investitionsmitteln ist in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch. Umso wichtiger ist es, dass wir den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Straßenbauverwaltung weitergehen“, so Hermann. Seit 2013 wurden insgesamt 169 zusätzliche Stellen für die Straßenbauverwaltung zur Verfügung gestellt. 2017 sollen weitere 50 Stellen folgen.
Eine weitere Herausforderung sind die hohen Kosten für die Planung und die Bauüberwachung bei der Ausführung der Projekte. Bei Infrastrukturprojekten fallen dafür regelmäßig 15 bis 20 Prozent der Projektkosten an. Der Bund erstattet den Ländern davon aber bislang nur 3 Prozent zurück. „Das ist sachlich nicht gerechtfertigt und belastet einseitig den Haushalt des Landes“, stellte Minister Hermann fest. „Das Verfahren der Kostenerstattung bei den Planungs- und Bauüberwachungsmitteln muss deshalb dringend geändert und angepasst werden.“ Derzeit finanzieren die Länder diese Leistungen zum größten Teil aus dem Landeshaushalt. Mit steigendem Investitionsvolumen steigt der Mittelbedarf in diesem Bereich auf ein Niveau, das die Länder allein nicht mehr finanzieren können. „Die Umsetzung des vom Bundesministerium ausgerufenen „Investitionshochlaufs“ kann nur funktionieren, wenn der Bund die Länder angemessen für ihre Planungsleistungen entschädigt“, appellierte Hermann.
