Infrastrukturfinanzierung

Mehr Ökologie und Nachhaltigkeit bei der Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

Berechne Lesezeit
  • Teilen

In Baden-Württemberg werden im Öffentlichen Personennahverkehr künftig Barrierefreiheit und neue Technologien stärker gefördert. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte im Landtag bei der abschließenden zweiten Lesung der Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG): „Durch die Ausweitung der Fördertatbestände wird es zum Beispiel möglich sein, die Einführung elektronischer Ticket-, Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungssysteme sowie moderner Leittechnik ebenso zu unterstützen wie die Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsmitteln.“

Unmittelbar vor Verabschiedung der LGVFG-Novelle durch den Landtag unterstrich der Minister, dass durch Absenkung der Förderquote das Geld auf mehr und auf kleinere kommunale Verkehrsprojekte gerade auch im ländlichen Raum verteilt werden kann. Und im kommunalen Straßenbau würden aus dem LGVFG künftig unter anderem auch mehr Lärmschutzmaßnahmen gefördert.

Minister Hermann bezeichnete die Einführung von Festbeträgen als einen wesentlichen Fortschritt. Sie sorge für mehr Sorgfalt, Kostenklarheit und Wirtschaftlichkeit in der Planung kommunaler Verkehrsprojekte sowie für mehr Sicherheit in der Haushaltsplanung des Landes. Außerdem komme das Land damit einer wiederholten Forderung des Landesrechnungshofes nach.

In der Fahrzeugförderung werde die Beschränkung auf Standard-Omnibusse aufgehoben. Förderfähig werden auch andere Fahrzeuge, die Bedürfnisse nach innovativen und alternativen Bedienformen (z.B. Bürgerbusse, Rufbusse, etc.) erfüllen. Die Fahrzeuge müssten aber für den Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz geeignet und barrierefrei sein.

Das LGVFG

Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stellt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Fördergesetz des Landes dar. Es zielt auf die Förderung von Infrastrukturvorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten unter 50 Millionen Euro ab. Das Land erhält zu diesem Zweck vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 Kompensationszahlungen im Umfang von jährlich rund 165,5 Millionen Euro, wovon unter der früheren Landesregierung 60 Prozent (rund 100 Millionen Euro) in den kommunalen Straßenbau gingen. Dieses Verhältnis wurde in Schritten verändert, so dass vom Jahr 2014 an dem Umweltverbund (d.h. öffentlicher Verkehr, Fuß- und Radverkehr) nunmehr 60 Prozent der Mittel und damit 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 40 Prozent der LGVFG-Mittel sind für kommunale Straßenbauvorhaben vorgesehen.

Die bundesgesetzliche Vorgabe, die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, entfiel Ende 2013. Das LGVFG schreibt schon in seiner bisherigen Fassung diese verkehrliche Zweckbindung für die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz nun durch Landesgesetz fort, die nach gegenwärtigem Stand am 31. Dezember 2019 auslaufen werden. Die Landesregierung setzt sich seit Jahren für eine Nachfolgeregelung ein. Bei den Bund-Länder Finanzgesprächen stehen noch in diesem Jahr hierzu Entscheidungen an. Während die Länder auf eine neue Finanzierungsgrundlage drängen, lehnt der Bundesfinanzminister diese ab.

Zur Pressemitteilung "Abschließende Lesung des LGVFG im Landtag"

Weitere Meldungen

Ladekabel für ein E-Auto wird in das Fahrzeug gesteckt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Fußgänger und Fahrradfahrer
Rad und Fuß

Förderung für Rad- und Fußwege stärkt Verkehrssicherheit

Gewinnerinnen und Gewinner des Schulradeln 2024 auf dem gewonnenen Rad-Aktionstag
Schulradeln

1.000 Jugendliche feiern Schulradeln-Sieg in Ladenburg

Kopf eines Zuges.

DB Regio gewinnt Ausschreibung für Neckartal und Südbahn

Schild Strassenbau (Bild: stock.adobe.com/ Cevahir)
Straßenbauabteilung

Neuer Leiter in der Straßenbauabteilung

Ein Fahrzeug des Winterdienst räumt Schnee und streut Salz auf einer Straße im Dunkeln.
Radolfzell

Neues Salzlager in Radolfzell

Luftbild von der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe
Rheinbrücke

Studie: Stärkung des rheinquerenden ÖPNV

Ein Maschine asphaltiert eine Straße.
Sanierunsprogramm 2025

Land investiert 425 Millionen Euro in Straßenerhalt

Busfahrer am Lenkrad
Fachkräfte

Ein Jahr Fachkräftebündnis: Gemeinsam für Mitarbeitende im ÖPNV

Staatssekretärin Elke Zimmer am Rednerpult während des Kick-offs von „Zukunft in Fahrt“
Personalgewinnung

„Zukunft in Fahrt“: Gemeinschaftsprojekt zur Personalgewinnung

Straße

B 10 Gingen–Geislingen: Bund hat Gesehenvermerk erteilt

Absperrung auf einer Straße. Im Hintergrund eine Autobrücke.
Straßenbau

2024: Rekordsummen zur Sanierung des Straßennetzes

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
Sanierung

Ersatzneubau B-30-Brücke bei Hochdorf

Adenauerbrücke im Zuge der B 10 zwischen Ulm und Neu-Ulm über der Donau
Brücke

Neue Adenauerbrücke als Investition in die Zukunft